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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Besuchsverbot für Soldaten in Incirlik und Konya: Bundesregierung spielt ein falsches Spiel

„In Sachen Incirlik und Konya spielt die Bundesregierung ein falsches Spiel“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Fragestunde im Bundestag hat gezeigt: Die scharfen Worte von Kanzlerin und Außenminister sind nichts als Nebelkerzen für die innenpolitische Debatte in Deutschland. Das Besuchsverbot wurde noch nicht einmal bei der Kabinettssitzung am Dienstag behandelt, obwohl die türkische Regierung vor wenigen Tagen ein erneutes Besuchsverbot der Bundeswehrstützpunkte in der Türkei erlassen hat.“

In Incirlik sind Tornados stationiert, die Bilder für die militärisch Verbündeten im syrischen Krieg liefern. Die genaue Verwendung der Bilder ist unklar, offiziell wird der Einsatz mit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) begründet. Im aktuellen Bundeshaushalt sind 58 Millionen Euro für den Ausbau des Militärstützpunktes eingestellt. In Konya sind Awacs stationiert. Für beide Bundeswehrstandorte gab es in der letzten Zeit Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete durch die türkische Regierung. Damit sind die Einsätze nicht mehr parlamentarisch kontrollierbar und somit verfassungswidrig.

Hunko weiter:

„Nun wird die Suche nach Alternativstandorten in Jordanien angekündigt, allerdings nur für die Tornados, nicht für die Awacs. Allein das zieht die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung in dieser Frage in Zweifel. Es ist offensichtlich, dass die sie auf Zeit spielt. Der rechtswidrige Zustand muss jedoch sofort beendet und die Soldaten unverzüglich abgezogen werden.“

 

Die Aufzeichnung der Fragestunde finden Sie hier.

Andrej Hunko, MdB 2017