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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Griechenland-Politik Schäubles ist fortgesetzter Wahnsinn

„Schäubles Beharren in der Griechenland-Politik erinnert an die Definition des Wahnsinns, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Treffens der Eurogruppe. „Seit Jahren wird die griechische Regierung zu immer neuen unsozialen Schweinereien gezwungen. Nun musste sie ein weiteres Mal die Renten kürzen und Niedrigverdienern in die Tasche greifen. An der aussichtslosen Überschuldung des insolventen Landes wird dies jedoch nichts ändern. Das kann nur ein deutlicher Schuldenerlass leisten.

Es ist offensichtlich, dass der Finanzminister die unvermeidbaren Schuldenerleichterungen für Griechenland bis nach der Bundestagswahl verschieben will. Dafür ist er bereit, das unglaubliche Leid in Kauf zu nehmen, das die Griechenland diktierte Austeritätspolitik für die Menschen dort bedeutet. Doch sie löst kein Problem. Im Gegenteil: Die seit Jahren praktizierte Insolvenzverschleppung treibt die finanziellen und sozialen Kosten der Krise immer weiter in die Höhe und trägt dazu bei, die EU zu zerreißen.

Dass Außenminister Gabriel sich nun für Schuldenerleichterungen stark macht, begrüße ich. Ich fordere die SPD auf, sich endlich von der CDU zu emanzipieren und mit der Austeritätspolitik zu brechen, die sie viel zu lange mitgetragen hat. Nur so wird ein Ausweg aus der schwelenden Krise möglich.“

Andrej Hunko, MdB 2017