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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Umgang der Bundesregierung mit Gernika-Bombardierung ist blanker Hohn

„Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

„Dass die Bundesregierung die Bombardierung nicht einmal als Kriegsverbrechen bezeichnen will, ist skandalös. Wo es nur geht, windet sie sich um die unzweideutige Anerkennung deutscher Verantwortung für dieses Verbrechen. Dabei steht Gernika für die erste massenhafte Bombardierung einer unbewaffneten Zivilbevölkerung und hat damit besondere historische Bedeutung.

Jenseits der Anerkennung einer ‚schuldhaften Verstrickung deutscher Flieger‘, die Bundespräsident Herzog anlässlich des 60. Jahrestages ausdrückte, kann sich die Bundesregierung auch 80 Jahre nach dem Verbrechen offenbar nicht zu einer eigenen Formulierung durchringen.

Ebenso skandalös sind die finanziellen Aspekte. Nicht einmal die 1988 vom Bundestag beschlossenen 13 Millionen DM sind für Versöhnungsgesten eingesetzt worden. Die Bundesregierung scheint einen Sportplatz für umgerechnet 1,5 Mio. Euro als ausreichenden finanziellen Ausgleich für das unglaubliche Leid zu betrachten, das deutsche Flieger ins Baskenland gebracht haben. Nicht ein Euro ist an Reparationen und Entschädigungen gezahlt worden, kein Cent aus Bundesmitteln in die Städtepartnerschaft Gernika-Pforzheim geflossen. Die Täter können aber bis heute staatliche Versorgungszahlungen für ihren Dienst in der Legion Condor erhalten.“

 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie auf Drucksache 18/12324

Andrej Hunko, MdB 2017