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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Verhandlungen über deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen fortsetzen

„Während viele in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation betroffen sind, werden die Verhandlungen über ein deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen nicht fortgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Verhandlungen sollten unverzüglich wiederaufgenommen werden und zu einem sozialverträglichen Abkommen führen.“

Hunko hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/12342) zu den Perspektiven des Abschlusses eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation befragt. Er erklärt zur Antwort aus dem Arbeits- und Sozialministerium weiter:

„Die Bundesregierung verneint Auswirkungen der EU-Sanktionen und der Spannungen zwischen beiden Staaten auf die Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen. Allerdings haben ausgerechnet in den vergangenen vier Jahren keine gemeinsamen Sachverständigen-Gespräche mehr stattgefunden. Zuvor gab es sie mindestens jährlich. Es ist offensichtlich, dass die faktische Einstellung der Verhandlungen auf Kosten vieler Menschen auch hier in Deutschland geht. Ich fordere deshalb, die Gespräche umgehend wieder aufzunehmen.“

 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie unter:
http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/981-antwort-ka-sozialversicherungsabkommen-mit-russland

Andrej Hunko, MdB 2017