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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Kampfdrohnen-Entscheidung: Protest am Mittwoch, 21. Juni vor dem Bundestag

IAI Lahat NLGB NimrodFür Mittwoch den 21. Juni ruft die Friedensbewegung um 13 Uhr zum Protest gegen das geplante Leasing von Kampfdrohnen auf. Am Nachmittag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses, die über die Finanzierung der milliardenschweren Drohnen entscheiden sollen. Hierzu erklärt der Bundestagsageordnete Andrej Hunko:

„Die Bundeswehr will fünf Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen, die nahe Tel Aviv stationiert werden. Ihr Grundpreis beträgt über eine Milliarde Euro, hinzu kommen Kosten für eine spätere Bewaffnung und die jeweiligen Kampfeinsätze. Exklusiver Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals ist der Rüstungskonzern Airbus. 

Gegen die Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung rief der US-Konkurrent General Atomics erfolglos deutsche Gerichte an. Jetzt will die Firma vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Trotzdem soll die Beschaffung aus Israel diese Woche vollzogen werden. Hier zeigt sich die Ignoranz einer Regierung, die auf die versprochene breite Debatte in der Gesellschaft verzichtet und sogar auf Gerichte pfeift.

Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab, egal ob sie aus Israel oder den USA geliefert werden. Es macht für uns auch keinen Unterschied, ob die Systeme woanders billiger zu haben wären. 

Seit Jahren treten wir dem Verteidigungsministerium zu den Plänen auf die Füße und arbeiten dabei eng mit der Friedensbewegung zusammen. Dort hat sich vor einigen Jahren die Drohnenkampagne zusammengefunden, die mehr als 30.000 Unterschriften gegen die Kampfdrohnen gesammelt hat. Sie sollen Dr. Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Haushaltsauschusses vor der Sitzung übergeben werden. 

Zu diesem wichtigen Protest möchten wir herzlich einladen: Am Mittwoch den 21. Juni um 13 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus gegenüber dem Kanzleramt (Westeingang).“

Aufruf zum Protest: http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/friedensaktivisten-fordern-internationales-verbot-bewaffneter-drohnen.html 

Meine Pressemitteilung zur Gerichtsentscheidung im Vergabeverfahren: http://www.andrej-hunko.de/presse/3614-gruenes-licht-fuer-kampfdrohnen-gerichtsentscheidung-ist-doppelt-fatal 

Sachstand zum Beschaffungsprozess: https://netzpolitik.org/2017/german-heron-tp-kampfdrohnen-der-bundeswehr-sollen-ende-2019-einsatzfaehig-sein 

Andrej Hunko, MdB 2017