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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Eine Datensammlung zu „europäischen Extremisten“ wäre Rechtsbruch

„Die Forderung nach einer Datensammlung zu ‚europäischen Extremisten‘ ist rechter Populismus. Dahinter steckt der Wunsch nach einer europaweiten Kriminalisierung von linkem Aktivismus“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Mehrere konservative Politiker fordern nach dem G20-Gipfel eine europaweite Speicherung linker Aktivisten, um gegen die Betroffenen unter anderem Reiseverbote zu verhängen. Auch der Bundesjustizminister will mit eine solche Datei zu „asozialen Schwerstkriminellen“.

Andrej Hunko weiter:

„Zunächst müsste definiert werden, wer überhaupt gespeichert werden soll und welche Zwangsmaßnahmen (etwa Reiseverbote) daraufhin verhängt werden dürften. Würden beispielsweise ‚Störer‘ verfolgt, können Länder wie Österreich gar nicht mitmachen, denn dort ist der Begriff im Polizeirecht nicht definiert. Deshalb war schon Wolfgang Schäuble als Innenminister nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm mit einer solchen Forderung auf EU-Ebene gescheitert. 

Zwar plant die EU ein europäisches Strafregistersystem (EPRIS). Abfragen zu polizeilichen Ermittlungen gegen bestimmte Personen wären dort aber nur für Ermittlungen und nicht bei Grenzkontrollen erlaubt. Rechtlich einwandfrei ist nur die Speicherung und Verarbeitung der Daten von Verurteilten, eine solche EU-Datei gibt es aber bereits (ECRIS). 

Ich befürchte, dass der Vorstoß zur Ausweitung der Zusammenarbeit europäischer Polizeien und Geheimdienste in der ‚Police Working Group on Terrorism‘ führt. Das klandestine europäische Netzwerk wäre mit der Gründung von Europol eigentlich überflüssig, wird aber seit Jahren zum Austausch über linke Zusammenhänge genutzt. Die Daten für polizeiliche Repressalien zu nutzen wäre aber illegal.

Wenn jetzt auch der Justizminister ohne Rechtsgrundlage eine ‚Extremistendatei‘ fordert, ist das aus meiner Sicht brandgefährlich. Nach dem Polizeidebakel beim G20-Gipfel brauchen wir Augenmaß und keine Politiker, die ohne Kenntnis europäischer Gesetzgebungsverfahren aus der Hüfte schießen.“

Andrej Hunko, MdB 2017