2378753.jpg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Exportverbot von Schlauchbooten nach Libyen ist widersinnig und tödlich

„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen.

Der Rat will die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die für „Schleusungen“ genutzt werden könnten, sanktionieren und damit das Schleusergeschäft „zerschlagen“. Weitere internationale Sanktionsregimes werden geprüft. 

Andrej Hunko weiter:

„Soweit bekannt, werden die Schlauchboote vor allem aus China importiert. Schon deshalb sind die EU-Sanktionen töricht. Die EU-Außenminister wollen deshalb den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine entsprechende UN-Resolution gewinnen. Damit wäre die EU-Militärmission EUNAVFOR MED ermächtigt, die Fracht von Schiffen nach Schlauchbooten und Außenbordmotoren zu durchsuchen. Das wäre aberwitzig, denn die Fluchten über das Mittelmeer können nicht mit militärischer Logik gestoppt werden. 

Im Gegenteil wird mit den EU-Maßnahmen die Mafia gestärkt, die versuchen wird die Außenbordmotoren nach Gebrauch zurückzubekommen. Ich befürchte deshalb, dass die bewaffneten Scharmützel in der libyschen 24 Meilenzone zunehmen werden. Führt dies wie am 21. Oktober 2016 wieder zu Toten, trägt hier die Europäische Union die volle Verantwortung. 

Bekanntlich ist auch die libysche Küstenwache in das Schleusergeschäft verstrickt, sowohl die Grenzagentur Frontex als auch das Auswärtige Amt bestätigen das. Mit dieser kriminellen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben. Wir brauchen stattdessen sichere Überfahrten für Geflüchtete und eine Entwicklungsperspektive für Libyen und die Region.“

Andrej Hunko, MdB 2017