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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes.

In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. 

Andrej Hunko weiter:

„Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. 

Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen. Tatsächlich würden die Rettungsmissionen vor libyschen Küsten dann nicht mehr aus Rom koordiniert. Auch Nichtregierungsorganisationen müssten sich dann dem Diktat der libyschen Küstenwache unterwerfen. 

Jedoch ist die militärische Küstenwache, aber auch die Seepolizei des Innenministeriums tief in das Schleusergeschäft verstrickt. Dies haben sowohl die Grenzagentur Frontex als auch das Auswärtige Amt bestätigt. Mit diesen kriminellen Einheiten darf es deshalb keine Zusammenarbeit geben.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1000-verfolgung-von-straftaten-der-libyschen-kuestenwache-ausserhalb-libyscher-hoheitsgewaesser 

Antwort auf die Kleine Anfrage „Europäische Pläne für Grenzkontrollen im Süden Libyens“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/995-europaeische-plaene-fuer-grenzkontrollen-im-sueden-libyens 

Andrej Hunko, MdB 2017