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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Cyberübungen gegen Russland und Globalisierungskritik: Abrüsten statt Krieg spielen!

„In Planspielen von EU und NATO trainiert die Bundeswehr die Reaktion auf Falschmeldungen, Phising-Mails und Cyberangriffe. Zwei Szenarien gehen dabei bis zur Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Diese Übungen setzen Maßstäbe für die westliche Kriegsführung und sind brandgefährlich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Derzeit versammeln sich die Verteidigungsminister/innen der Europäischen Union zum informellen Treffen in Tallinn. In der ersten Arbeitssitzung wird die Cyberübung „EU CYBRID 2017“ eröffnet. Es folgen die Manöver „EU PACE 17“ und die NATO-Übung „CMX 17“. Sie sollen die gemeinsame strategische Krisenreaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ proben. 

Andrej Hunko weiter:

„Mit den drei Übungen beanspruchen EU und NATO die Vorherrschaft im Cyberspace. Sie richten sich vor allem gegen Russland. Die vielfach behauptete russische Urheberschaft von Cyberangriffen beruht jedoch nie auf Beweisen, sondern nur auf Annahmen und Indizien. Das einseitige Bild vom russischen Cy-Bären soll militärische und geheimdienstliche Maßnahmen des Westens rechtfertigen.

Die weiteren Szenarien sind ebenso alarmierend. Zur ‚Umgebung hybrider Bedrohungen‘ wird nicht nur der Migrantenschmuggel oder Cyberangriffe auf Ölkonzerne gezählt. Gefahr droht demnach durch ein globalisierungskritisches Netzwerk ('Antiglobalisierungsgruppe'), das große Proteste organisiert und in Sozialen Medien die Militärpräsenz im Mittelmeer kritisiert. Diese Dämonisierung einer ganzen Bewegung ist vermutlich eine Retourkutsche auf die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg.

Das Verteidigungsministerium darf sich nicht am digitalen Feldzug gegen linke Politik beteiligen. Ich plädiere stattdessen für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland sowie im Umgang mit Geflüchteten und linker Globalisierungskritik“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Cyberübungen der EU und der NATP und ihr möglicher Überschreiten der Schwelle eines bewaffneten Angriffs“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1028-cyberuebungen-der-eu-und-der-nato-und-ihr-moeglicher-ueberschreiten-der-schwelle-eines-bewaffneten-angriffs 

Andrej Hunko, MdB 2017