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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Gabriels Aussage zu Ramstein ist Bankrotterklärung gegenüber Völkerrecht

„Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Aussagen des SPD-Politikers Sigmar Gabriel zur Bedeutung des Stützpunktes Ramstein. 

Im Interview mit dem Videoblogger Tilo Jung behauptet Gabriel, es gebe keine Belege dass Anlagen des US-Kommandos AFRICOM im rheinland-pfälzischen Ramstein für die Steuerung von Drohnen genutzt werden. Weder dulde die Bundesregierung die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes für den Drohnenkrieg, noch unterstütze man diesen. 

Andrej Hunko weiter:

„Die Nutzung von Ramstein als Relaisstation wurde mir vom Auswärtigen Amt am 30. November 2016 bestätigt. Dies habe man von der US-Botschaft erfahren. Demnach werden dort Luftoperationen geplant, überwacht und ausgewertet. Es kann nicht sein, dass der Außenminister diese wichtige Information vergessen hat.

Seit über vier Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, entsprechende Informationen zu besorgen. Seit der Ernennung von Donald Trump zum neuen Präsidenten herrscht hierzu jedoch Funkstille. Dies hat uns das Verteidigungsministerium zuletzt im August bestätigt.

Gabriel behauptet, hinsichtlich der Steuerung der Drohnen über eine Satellitenverbindung habe man ‚keine rechtlichen Möglichkeiten […], den Amerikanern in ihr Netz zu pfuschen‘. Die Bundesregierung darf jedoch auf oder über deutschem Hoheitsgebiet keine völkerrechtswidrigen Handlungen dulden. Dies betrifft nicht nur Überflugrechte, sondern auch Signalweiterleitungen. Die Aussage Gabriels ist deshalb eine Bankrotterklärung gegenüber dem Völkerrecht und gegenüber uns Abgeordneten.

Natürlich kann die Bundesregierung die Aktivitäten des US-Militärs aufklären und unterbinden. Allein beim AFRICOM in Ramstein sind 138 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert, weitere 188 am Standort Stuttgart und 101 am Standort Neapel. 

Die US-Regierung nennt ihre außergerichtlichen Hinrichtungen mithilfe von Drohnen ‚gezielte Tötungen‘. Ich nenne das Staatsterrorismus. Deutschland trägt durch die Duldung von Ramstein Mitverantwortung für Tausende Tote. Die wenigen bekanntgewordenen Aktivitäten in Ramstein sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern deshalb, den US- und NATO-Stützpunkt unverzüglich zu schließen.“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Interview mit Tilo Jung (ab Minute 23:44): https://www.youtube.com/watch?v=VMjUR_cY8g4?t=23m44s

Antwort auf die Kleine Anfrage „Hochfliegende US-Langstreckendrohnen im deutschen und italienischen Luftraum“: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_view/1015-hochfliegende-us-langstreckendrohnen-im-deutschen-und-italienischen-luftraum

Antwort auf die mündliche Frage zur Beteiligung von US-amerikanischen Einrichtungen in Ramstein oder Stuttgart an Drohneneinsätzen: http://andrej-hunko.de/bt/fragen/3350-muendliche-frage-zur-beteiligung-von-us-amerikanischen-einrichtungen-in-ramstein-oder-stuttgart-an-drohneneinsaetzen

Andrej Hunko, MdB 2017