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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen

MALE2020 Airbus„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der Auftragsvergabe an den Airbus-Konzern auf diese Bewaffnung festlegte. Vor Gericht wurde der Sachverhalt anders dargestellt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.

Ohne Ausschreibung entschied sich das Verteidigungsministerium im Juni 2016 für Drohnen des Rüstungskonzerns IAI. Der unterlegene US-Konkurrent General Atomics focht dies vor der Vergabekammer des Bundes und vor dem OLG Düsseldorf erfolglos an. Dort hatte das Verteidigungsministerium der Urteilsbegründung zufolge erklärt, die Festlegung auf die „Whip Shot“ sei im Beschaffungsprozess bereits „von Anfang an“ erfolgt.

Andrej Hunko weiter:

„Wir können nun dokumentieren, dass die ‚Whip Shot‘ erst im Juni 2016 ausgewählt wurde. Vorher hieß es auf unsere Anfragen stets, dass handelsübliche Raketen und Lenkbomben für die Drohnen gekauft würden. Damit bestätigt sich der Verdacht, dass die Festlegung auf die israelische Munition dazu diente, auf eine Ausschreibung des Auftrags zu verzichten und die Vergabe an den US-Konkurrenten auszuschließen.

Der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss haben den Drohnen-Deal vor der Sommerpause gestoppt. Die noch amtierende Bundesregierung trifft aber Vorkehrungen, die Beschaffung nach der Bundestagswahl nachzuholen. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor dass die Bundeswehr prüft, unter welchen Umständen die bereits endverhandelten Verträge in der 19. Legislaturperiode gültig bleiben. Die negative Entscheidung der Abgeordneten wird dabei gnadenlos ignoriert.

Wir lehnen die Beschaffung von Kampfdrohnen ab, egal ob sie aus Israel oder den USA geliefert werden. Das Gleiche gilt für die Entwicklung einer ‚Eurodrohne‘ unter Federführung von Airbus. Auch hier beobachten wir eine Mauschelei, ohne das Parlament ordentlich darüber zu unterrichten. Denn eigentlich erhielten Airbus und der deutsche IABG-Konzern lediglich den Auftrag für eine Studie, um etwaige Anforderungen an eine europäische Kampfdrohne zu analysieren. Jetzt kommt heraus, dass die vier beteiligten Regierungen bereits die Entwicklungsphase für die Drohnen einleiten.“

Schriftliche Frage zum Zeitpunkt der Festlegung einer Bewaffnung mit der Rakete „Whip Shot“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1036-fuer-die-kampfdrohne-g-heron-tp-favorisierte-bewaffnung-alexander-s-neu 

Antwort auf die Anfrage zum Stand der Beschaffung der Kampfdrohnen: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1017-moeglicherweise-rechtswidriges-vergabeverfahren-fuer-kampfdrohnen-der-bundeswehr

Schriftliche Frage zur „Eurodrohne“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1035-entwicklung-der-eurodrohne

Andrej Hunko, MdB 2017