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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die Bundesregierung hat der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) 50 Millionen Euro für Maßnahmen in Libyen versprochen. Vorher hatte der EU-Nothilfe Treuhandfonds für Afrika ein Programm über 46 Millionen Euro zur „Stärkung der integrierten Migrations- und Grenzmanagementfähigkeiten Libyens“ angenommen. Weitere Gelder folgen, darunter 20 Millionen Euro für die Rückführung in Länder wie Niger.

Andrej Hunko weiter:

„Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr an einem neuen Ausbildungspaket für die libysche Küstenwache Italien, an dem neben der EU-Grenzagentur Frontex auch die IOM und das UNHCR mitarbeiten. Weitere Ausbildungsmaßnahmen sind in Spanien und Italien geplant.

Mich besorgt, wie die IOM und das UNHCR zu Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr gemacht werden. Die libysche Küstenwache ist für ihre Brutalität gegenüber Geflüchteten und Rettungsorganisationen bekannt. Die theoretischen und praktischen Lerneinheiten in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zum rechtmäßigen Vorgehen beim Anhalten und Durchsuchen helfen nicht, die Truppe zu bändigen. Ich bin deshalb strikt dagegen, die libysche Marine an ein europäisches Informationsaustauschsystem anzubinden.

Auch die zivil-militärische EU-Mission EUBAM Libyen soll ab Mitte Oktober wieder einsatzbereit sein. Unter anderem wird in Tripolis der Aufbau einer Küstenpolizei unterstützt. Ich sehe darin eine weitere Gefahr für Asylsuchende, deren einzige Chance darin besteht die Europäische Union durch die Hintertür zu erreichen. 

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Küstenpolizei wird weitere Migrant/innen in die libyschen Gefängnisse und Lager treiben. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung wenn sie dort misshandelt, vergewaltigt und getötet werden.“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1049-kontrolle-unerwuenschter-migration-an-der-libyschen-suedgrenze 

Antwort auf die Schriftliche Frage zu Ausbildung der libyschen Marine in „Visit Board Search and Seizure“, „Consensual Boarding“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1048-versenken-eines-oeltankers-der-krim-durch-libysche-kuestenwache 

Andrej Hunko, MdB 2017