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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“

Hunko weiter:

„PESCO ist nicht geeignet, die Sicherheit Europas und der Welt zu erhöhen und Frieden zu befördern. Im Gegenteil: Durch PESCO soll das Aufrüstungs-Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies weist klar auf die zunehmend expansiven Zielsetzungen der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik hin. Die Fraktion DIE LINKE fordert, diese Militarisierung der EU zu beenden und PESCO zu stoppen. Es ist insbesondere skandalös, dass eine geschäftsführende Bundesregierung ein so weitreichendes Projekt befördert.“

Die Linksfraktion hat in der Sitzung des Bundestags am Dienstag eine Stellungnahme eingebracht, die die Bundesregierung auffordert, die Unterstützung für PESCO zurückzuziehen, bevor sie am 11. Dezember formell per Ratsbeschluss begründet werden soll (Drucksache 19/82). Der Antrag wurde an den Hauptausschuss überwiesen. Eine angemessene Befassung durch die Abgeordneten wurde verhindert. Sogar im Hauptausschuss wurde die Beratung gegen die Stimme der Linksfraktion abgesetzt und vertagt.

In der aktuellen Form legt PESCO die beteiligten 23 EU-Staaten fest, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Einschließlich des Kofinanzierungsanteils der Mitgliedstaaten sollen außerdem bis zu 5,5 Milliarden Euro an Steuermitteln jährlich durch den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) generiert und für Waffentechnik ausgeben werden. In der Laufzeit des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) würden so bis zu 38,5 Milliarden Euro öffentliche Investitionen in Rüstung und militärrelevante Forschungsprojekte fließen – zusätzlich zu nationalen Militärausgaben.

„PESCO und der EVF sind Ausdruck einer politischen Fehlausrichtung. Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Andrej Hunko abschließend.

Andrej Hunko, MdB 2017