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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal

Die Europäische Union will „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells”) zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag beraten. Zu den „Kriminalitätsinformationszellen“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

„Unter dem gegenwärtigen Mandat von EUNAVFOR MED wäre ein solcher Datentauschring nicht legal. Denn in der Militärmission auf dem Mittelmeer steht nicht die Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe über das Mittelmeer, nachträglich ergänzt um das Aufspüren des Handels mit Schlauchbooten und von illegalem Waffenhandel.

Ich sehe den zunehmenden zivil-militärische Datentausch mit großer Sorge. Neben dem Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wird auch das Projekt ‚Gallant Phoenix‘ ausgebaut. Informationen des US-Militärs aus dem Irak und Syrien werden darin an europäische In- und Auslandsgeheimdienste sowie die Polizeiorganisationen Interpol und Europol weitergegeben. Gesammelt werden Meldedaten, Lichtbilder, Fingerabdrücke, Passdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Fingerabdrücke sowie DNA-Profile verdächtiger oder getöteter Personen.

Auch die EU-Polizeiagentur Europol entsendet einen Verbindungsbeamten zu ‚Gallant Phoenix‘. Die Zusammenarbeit betrifft deshalb auch die EU-Mitgliedstaaten, die über ihre Europol-Kontaktstellen ebenfalls Zugriff auf die Informationen haben. Durch die Hintertür würde auch das BKA in ‚Gallant Phoenix‘ mitarbeiten, obwohl die Bundesregierung eine solche Teilnahme wegen Datenschutzbedenken bislang ausschloss.

Wenn das BKA Daten aus militärischen Quellen verarbeitet, braucht es dazu im Bundestag eine Debatte. Auch muss geklärt werden, inwiefern das US-Militär im Gegenzug Daten aus europäischen Polizeidatenbanken erhält, die bei außergerichtlichen Hinrichtung mithilfe von Drohnen genutzt werden könnten.“

Andrej Hunko, MdB 2017