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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesverfassungsgericht: Rüttgers braucht Nachhilfe in Demokratie

Die Debatte um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon gewinnnt an Schärfe. Hintergrund ist, dass derzeit die Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen im Bundestag laufen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dabei setzen CDU und SPD auf ein Verfahren im Schnelldurchgang, um noch vor dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW, erklärte zu den Einlassungen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon (FAS von heute): "Rüttgers braucht offensichtlich Nachhilfe in Sachen Demokratie." Mit seiner Aussage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe "mehr Unklarheit als Klarheit" geschaffen, stellt er sich in eine Reihe mit den massiven Angriffen von SPD und CDU gegen das Bundesverfassungsgericht. Rüttgers wendet sich offensichtlich gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Stärkung der Rechte des Bundestages, Bindung der Bundesregieurng in Brüssel an die Entscheidung des Bundestages, Volksabstimmungen bei EU-Vertragsänderungen, ein eigenes verfassungsgerichtliches Verfahren um grundrechtsfeindliche EU-Rechtsakte kassieren zu können und die Sicherung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Hunko weiter: "Rüttgers sollte aufhören mit seinen Angriffen auf das Bundesverfassungsgericht. Rüttgers hat in Sachen Europapolitik einfach keine Ahnung. Es ist skandalös, dass er jetzt auch noch gegen eine Stärkung der Rechte des Bundestages Front macht." Dazu kommt, dass wenn Rüttgers jetzt für das Europäische Parlament "ein echtes Initiativrecht für Gesetze" fordert, er einfach nur eine Forderung der LINKEN übernimmt. "Rüttgers müsste den Vertrag von Lissabon eigentlich ablehnen, denn der sieht explizit kein Initiativrecht für das europäische Parlament vor", so Hunko.

Hunko abschließend: "Für mich ist dies noch einmal eine weitere Motivation mich in der progressiven Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon auch in Irland zu engagieren."

Andrej Hunko, MdB 2017