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Ein Nein nährt Hoffnung in der Türkei

"Ein halbes Jahr ist seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei vergangen. Die Regierung hat Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, von Akademikerinnen und Wissenschaftlern angeordnet, Redaktionsstuben, Frauen- und Kulturvereine geschlossen und selbst kurdisches Kinderfernsehen verboten. Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten. Auch in der vergangenen Woche, als ich zusammen mit Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der LINKEN, und Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europarat, Istanbul besuchte, bekamen wir das Vorgehen insbesondere gegen die HDP unmittelbar mit. In der Nacht zum 9. Februar wurden 58 HDP-Mitglieder in der Stadt festgenommen, 100 landesweit. Es traf Kreisvorsitzende und junge Leute."

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140 Stück in Grafenwöhr und Hohenfels

"Auf den US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) und Hohenfels (Kreis Neumarkt) sind mehr als 140 Drohnen der US-Streitkräfte stationiert. Dabei handelt es sich um unbemannte Luftfahrzeuge, die sowohl auf Sicht als auch jenseits des Blickfelds des Drohnenpiloten gesteuert werden können. "Nach Kenntnis der Bundesregierung betreiben die US-Streitkräfte keine UAS (Unmanned Aircraft Systems, unbemannte Flugsysteme) in der Oberpfalz, die von außerhalb Deutschlands über eine Relaisstation gesteuert werden", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema "Militärische Drohnen in deutschen Lufträumen", die unserer Zeitung vorliegt."

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Bundestagsabgeordneter Hunko zur Propaganda-Offensive: "Es geht um antirussische Stimmungsmache!"

"Andrej Hunko beschäftigt sich als Abgeordneter der Linksfraktion mit dem Vorwurf, russische Medien und Geheimdienste würden versuchen, die Politik im Westen zu beeinflussen. "Das ist völliger Irrsinn!", bilanziert er die Ergebnisse seiner Nachforschungen. Mit RT Deutsch-Redakteur Malte Daniljuk diskutiert Hunko die Hintergründe."

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Drohnen der US-Streitkräfte nun auch in Ramstein

"Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen."

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Kooperiert der BND mit ägyptischem Geheimdienst?

"Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. 

Demnach hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex direkten Kontakt zu den ägyptischen Behörden. EU-Gelder fließen in die Bekämpfung illegaler Migration, sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt stehen im Austausch mit ägyptischen Behörden. Eine mögliche BND-Kooperation wurde zur Verschlusssache erklärt. "Die Unterstützung des militärischen Machthabers al-Sisi ist Beihilfe zur Repression", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko."

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DIE LINKE zu G20-Gipfel: Teilnahme der Türkei hängt von Bundesregierung ab

"Im Rahmen der Türkeireise von Bernd Riexinger, an der auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Martina Michels teilnehmen, bringen die drei Politiker ihre Solidarität mit den von den staatlichen Säuberungen Betroffenen zum Ausdruck."

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Beihilfe zur Repression

"Die Bundesregierung hält in Abstimmung mit der EU am Ausbau der migrationspolitischen Kooperation mit dem Militärregime in Ägypten fest. Das geht aus ihrer Antwort auf eine am 11. Januar gestellte kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Berlin handelt damit im Einklang mit der EU, die ebenfalls auf eine stärkeren Kooperation mit nordafrikanischen Staaten setzt und offenbar die Aufweichung des Prinzips der Nichtzurückweisung plant, welches das Abschieben von Menschen in Länder verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht."

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Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen

"Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium."

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Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung

"Wie oft nutzen Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Überwachungsmaßnahmen wie stille SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher? Das fragen Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden stets durch das Bundesinnenministerium beantwortet. Nicht immer werden dabei alle erfragten Angaben mitgeteilt."

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Verstecken wird schwer

"Außerdem sehen die Entwürfe vor, in einem „einheitlichen Europäischen Identitätsmanagement internationale Grenz- und Sicherheitsysteme besser zu verzahnen“. Der Austausch von Daten zwischen Ländern und Behörden soll also einfacher werden. Der Linke-Politiker Andrej Hunko fürchtet, dass „eine weltweite biometrische Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern“ entstünde, sollten diese Wünsche umgesetzt werden."

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Andrej Hunko, MdB 2017