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Streit um US-Luftwaffenbasis Ramstein: "Außenminister Gabriel lügt oder ist ahnungslos"

"In einem Interview am Wochenende bestritt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass die US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze genutzt wird. Dabei hatte das Auswärtige Amt genau das bereits bestätigt. Andrej Hunko kritisiert Gabriels Aussagen als Bankrotterklärung gegenüber dem Völkerrecht."

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»Hoch lebe Öcalan, die PKK und Kurdistan«

"Der prominenteste deutsche Redner war Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Hunko sprach sich für ein Ende des PKK-Verbotes in Deutschland aus und erklärte, dass die LINKE als einzige Partei konsequent dafür eintrete. Außerdem verwies er auf ein Urteil, das vor wenigen Tagen von einem belgischen Berufungsgericht gefällt wurde. Das belgische Gericht stellte fest, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern teil eines bewaffneten Konfliktes, faktisch eine Kriegspartei, sei [...]"

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Ein Wasserfall an Waffen: Wie der Westen Syrien zerstört

"Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, erklärte, dass die USA nicht verpflichtet seien, der Bundesregierung mitzuteilen, was sie auf der Ramstein-Airbase tun, solange das "im Rahmen der geltenden Rechtsordnung" geschieht. Auf Anfrage von RT Deutsch bezweifelte der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke, Andrej Hunko, genau die Rechtmäßigkeit des Vorgangs. Er verweist etwa auf einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates aus dem Jahr 2008  [...]"

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Kurdisches Friedensfest auf der Deutzer Werft mit rund 10.000 - Kritik an Stadt Köln

"Zehntausende Kurden feierten auf der Deutzer Werft das 25. Internationale Kurdische Friedensfest. Die Menschen tanzten, hörten Musik und stellten Ihre politischen Forderungen dar. Unter anderem Freiheit für Öcalan und eine Entkriminalisierung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland als Terrororganisation geführt wird. Veranstaltet wurde das Festival von der NAV-DEM, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland. Es gab viel Kritik an der Stadt Köln. [...] Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB, sprach auf der Deutzer Werft und berichtete von einem Urteil eines Geschworenengerichtes in Brüssel, in dem es um die Einstufung der PKK unter dem Rahmen der Belgischen Anti-Terrorgesetze gehe. [...]"

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Kurden wollen für Freiheit feiern

"Die Sache der Kurden, ihr Kampf um Unabhängigkeit und gegen Unterdrückung ist wieder an seinem angestammten Platz im Schatten der Weltpolitik zurück. Noch vor zwei, drei Jahren sah dies anders aus. Die Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten der YPG genossen nach ihrer Befreiungsaktion für die vom Islamischen Staat (IS) bedrohten Jesiden einen guten Ruf. In Deutschland war man sich bis in konservative Kreise einig, die Kurden müssen in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt werden. Das ist jedoch Vergangenheit."

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Angriff der Pixelkrieger

"Übungen wie »EU Cybrid 2017«, »EU Pace 17« und »CMX 17« setzten »Maßstäbe für die westliche Kriegführung« und seien »brandgefährlich«, warnte entsprechend Andrej Hunko (Die Linke) anlässlich des Cyberkriegsspiels in Tallinn. Bei dem Treffen der EU-Verteidigungsminister standen außerdem die Lage am Horn von Afrika, die Entwicklung der Kämpfe in der Sahelzone sowie der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU auf der Tagesordnung. Letzterer mache rasche Fortschritte, lobte die EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini: »Das ist ein großer Erfolg.«"

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Europa probt den Cyberkrieg

"Wirklich bereit sei man wohl nie, sagt Estlands Verteidigungsminister Juri Luik. Deswegen gehe es den Esten, die sich als »digitale Nation« bezeichnen, nun darum, dass Europa immerhin besser werde im Umgang mit Cyberangriffen. Luik ist als Gastgeber an diesem Tag der Erste, der den blauen Teppich vor dem »Kultuurikatel« betritt. In dem Veranstaltungszentrum in Tallinn treffen sich am Donnerstag die EU-Verteidigungsminister mit Vertretern der NATO, um mit CYBRID 2017 die erste EU-Cyberübung abzuhalten, bei der es auch um hybride Bedrohungen durch nicht-staatliche Akteure geht."

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BRD stellt sich doof

"Israels Polizei und Justiz ermitteln seit Monaten wegen zweier großer Waffengeschäfte mit dem deutschen Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Während laufender Verhandlungen über den Verkauf von drei U-Booten und vier Patrouillenschiffen an Israel sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Für die Bundesregierung ist das, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, kein relevantes Thema. Obwohl diese Deals mit Hunderten Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern subventioniert werden sollen, sieht die Bundesregierung offenbar weder eigenen Erkenntnisbedarf noch Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit."

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Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden

"Die Linkspartei kritisiert die Pläne scharf. "Unter der Festung-Europa-Architektin Angela Merkel geht der langgehegte Traum europäischer Hardliner in Erfüllung - die Einrichtung europäischer Lager auf dem afrikanischen Kontinent", meint der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Das UNHCR mache sich derweil "zum Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr". Auch der Bielefelder Jurist Constantin Hruschka äußert Bedenken. Das Recht auf ein Asylverfahren sei ein "essenzieller Bestandteil des Rechts auf Schutz vor Verfolgung oder auch vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung". Werde der Zugang zu einem solchen Verfahren verwehrt, sei dies ein Verstoß gegen diese Rechte."

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‘Lost years’ & ‘stagnation’? Doubts linger as longtime leader Merkel on way to securing new term

"Yet Andrej Hunko, an MP for Germany's Left Party, told RT that Germans proved there was "discontent and hope for change" when Merkel's approval rating dropped earlier this year, after Schulz announced his ambitions for the chancellery. However, such discontent needs to be articulated through a "really antagonistic strategy against Merkel and the CDU," while Schulz's SPD "seems to be more of a copy of Merkel's policies with some small adjustments."

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Andrej Hunko, MdB 2017