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Kooperation bei Repression

Bundesregierung verhandelt mit Ägypten über Polizeiabkommen

Sofian Philip Naceur; Kairo

Ägyptens Sicherheitsapparat steht seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen von Menschenrechten am Pranger. Dennoch verhandelt Berlin mit Kairo derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt das Kabinett die Gespräche mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand aus. Sie seien noch nicht abgeschlossen, heißt es.

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Andrej Hunko, MdB 2017