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Pressespiegel

BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an. Zur Begründung verweist Berlin auf die Abwehr von Terrorismus. Beteiligt sind allerdings ägyptische Behörden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Ägyptens Sicherheitsapparat gehört zu den repressivsten im gesamten Nahen Osten. Polizei, Geheimdienste und Militär am Nil stehen bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägyptens Staatsführung derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht.

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Andrej Hunko, MdB 2017