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Pressespiegel

Die Facebook-Falle

Kairos restriktive Netzpolitik: Ägypten geht gegen regierungskritische Positionen im Internet vor und setzt dabei auf Bespitzelungssoftware aus dem Westen

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Drei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf die Redaktionsräume der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris werden in Europa Forderungen lauter, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, um terroristische Attentate zukünftig rechtzeitig vereiteln zu können. So setzte die deutsche Bundesregierung die stark kritisierte Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung. In Frankreich ist eine ähnliche Regelung bereits in Kraft, doch die Anschläge in Paris konnten trotzdem nicht verhindert werden. Umso bedenklicher müssen daher derlei Forderungen stimmen. Sie geben dem Staat Machtmittel an die Hand, die dieser potentiell für andere Zwecke benutzen kann. Derweil demonstriert das Beispiel Ägypten, wie missbräuchlich und willkürlich ein Staat mit uneingeschränkten Befugnissen bei der Telekommunikationsüberwachung agieren kann, die mit dem Antiterrorkampf legitimiert werden.

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Andrej Hunko, MdB 2017