Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Von Andrej Hunko

Lange war es ruhig um die deutschen Kampfdrohnen. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar 2013 in der Antwort auf eine kleine Anfrage die Anschaffung von Kampfdrohnen ankündigte, gab es kurzzeitig eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn dieser neuen Kriegsführung, die auf eine räumliche und zeitliche Entgrenzung hinausläuft. 65 Prozent der Menschen in Deutschland lehnten laut infratest dimap die Anschaffung ab, nur 32 Prozent sprachen sich dafür aus. Grund genug für die Union, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

Im Koalitionsvertrag wurde schließlich vereinbart, die prinzipielle Zustimmung für die Anschaffung dieser Killerwaffen würde »nach eingehender völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Prüfung« erfolgen. Die neue Verteidigungsministerin von der Leyen machte zunächst einen Bogen um das Thema, um dann kurz vor der Sommerpause während der Fußball-WM 2014 eine kleine Alibi-Anhörung anzusetzen, nach der sie die Prüfung für beendet ansah. Wieder ließ infratest dimap fragen, diesmal sprachen sich 64 Prozent dagegen und 30 Prozent dafür aus.

In den wenigen Debatten zu dieser Thematik argumentierten dafür geschulte Bundeswehroffiziere mit der »Fürsorgepflicht« für Soldaten im Einsatz, deren Risiko es durch Kampfdrohnen zu minimieren gelte. Diese gute Nutzung von Kampfdrohnen müsse strikt abgegrenzt werden vom bösen völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg. Wie unglaubwürdig diese Argumentation ist, zeigt nicht zuletzt die deutsche Beteiligung an genau diesem Drohnenkrieg, etwa über den US-Stützpunkt Ramstein, ohne den er nicht führbar wäre. Wenn von Fürsorgepflicht die Rede ist, dann wohl eher von der für die europäische Drohnenindustrie, die seit Monaten Druck macht und mit dem Abzug der Entwicklungskapazitäten droht.

Bemerkenswert beim jetzigen Reden von der Notwendigkeit eigener europäischer Kampfdrohnen ist die in Hintergrundgesprächen geäußerte Befürchtung, eine etwa von den USA geleaste Drohne ließe keine objektiven Lagebilder zu – diese könnten im Interesse des Leasingstaates gefiltert sein. Am Beispiel des Konflikts in der Ostukraine würden dann nur die »russischen Bewegungen« dargestellt, nicht aber die der ukrainischen Armee. Ein beachtlicher Hinweis auf die Informationspolitik zwischen den NATO-Verbündeten.

Kampfdrohnen sind und bleiben Killerwaffen. Sie dienen nicht der Verteidigung, sondern sind tödliche Angriffswaffen. Die Linke lehnt ihre Anschaffung entschieden ab. Wir fordern eine internationale Konvention zur streng zivilen Nutzung der Drohnentechnologie, etwa im Umwelt- oder Katastrophenschutz. Vor dem Hintergrund der deutlichen Ablehnung der Anschaffung von Kampfdrohnen in Deutschland ist von der Leyen auf Täuschen, Tricksen, Tarnen angewiesen, um diese Milliardeninvestitionen politisch durchzusetzen.

Dieser Artikel erschien am 1. April 2015 in "Junge Welt".

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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