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Pressespiegel

Berlin hilft Polizeistaat

Bundesregierung legt neue Details zu Abkommen mit ägyptischem Militärregime offen

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag neue Details zur geplanten polizeilichen Kooperation mit Ägyptens autoritärem Militärregime. So sollen in die Zusammenarbeit nicht nur Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei involviert sein, sondern auch Geheimdienste. An dem »Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung« nehmen demnach auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teil. Wann die Übereinkunft unterzeichnet werden wird, steht noch nicht fest.

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Andrej Hunko, MdB 2017