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Pressespiegel

Beihilfe zur Repression

"Die Bundesregierung hält in Abstimmung mit der EU am Ausbau der migrationspolitischen Kooperation mit dem Militärregime in Ägypten fest. Das geht aus ihrer Antwort auf eine am 11. Januar gestellte kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Berlin handelt damit im Einklang mit der EU, die ebenfalls auf eine stärkeren Kooperation mit nordafrikanischen Staaten setzt und offenbar die Aufweichung des Prinzips der Nichtzurückweisung plant, welches das Abschieben von Menschen in Länder verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht."

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Andrej Hunko, MdB 2017