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Pressespiegel

Deutschland fordert von EU und NATO härteren Kurs gegen die Türkei

"Die Bundesregierung drängt die EU zu einem härteren Kurs ihrer Türkei-Politik und begründet das mit immer neuen Verstößen des Landes gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Türkei habe seit der Niederschlagung des Putsches eine problematische Entwicklung genommen, die von der Entlassung tausender staatlicher Bediensteter, von Massenverhaftungen ohne rechtsstaatliche Verfahren sowie von einem Vorgehen gegen unabhängige Medien und Kritiker gekennzeichnet sei, heißt es in einem Argumentationspapier der Bundesregierung, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. "

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Andrej Hunko, MdB 2017