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EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommen

"Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt."

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Andrej Hunko, MdB 2017