Das Berliner Oberverwaltungsgericht mußte sich am Mittwoch mit einer Klage von Wilhelm Frehse, Mitglied des Berliner Sozialforums, befassen, die bereits 2008 vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde (jW berichtete). Die Richter wiesen den Verfassungsschutz, der das Sozialforum damals mit mehreren Spitzeln überwachte, an, ein Auskunftsersuchen des Aktivisten neu zu behandeln. Zum Schutz verdeckter Informanten war ihm zuvor keine Mitteilung gemacht worden. Das Amt ging daraufhin in Berufung.
Vor dem Oberverwaltungsgericht blieben die Berliner Schnüffler bei ihrer harten Linie und boten einen Deal an: Frehse würde mitgeteilt, an welcher Stelle sein Name auftaucht. »Das war ein Scheinangebot, das ich nicht akzeptieren kann«, erklärte daraufhin der Kläger. »Ich fordere mindestens die Möglichkeit der Einsichtnahme, wie sie Peter Grottian 2006 gewährt wurde«. Dem Politologen war damals erlaubt worden, 80 Seiten über ihn zusammengetragenes Material einzusehen.