Vor einigen Wochen berichteten wir über das “Indect” Program der EU und die Überwachung, die daraus folgen könnte. Nun haben wir mit Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, gesprochen, einem der Abgeordneten der zu den lautesten Kritikern an dem Program gehören dürfte.
Freiheitsliebe: Hallo Andrej, du hast vor kurzer Zeit das Indect Programm kritisiert. Was sind die eigentlichen Aufgaben dieses Programms?
Andrej Hunko: INDECT ist eines von mehreren Dutzend Forschungsvorhaben der Europäischen Union. Die Programme sollen eine mit technischen Mitteln erreichte Erhöhung von „Sicherheit“ erzielen, was für die BürgerInnen und den Datenschutz jedoch zunehmende Unsicherheit bedeutet. Das Projekt INDECT will eine Plattform entwickeln, die mehrere bereits jetzt ausgespähte Sphären vereint: Die Auswertung von Informationen im Internet, Videoüberwachung auch mit fliegenden Kameras und ein Abgleich mit etwaigen angeschlossenen Polizeidatenbanken. Gesucht wird nach „abweichendem Verhalten“, also zuvor definierten Auffälligkeiten. Damit sollen Personen möglichst automatisiert verfolgt werden, während ihre biometrischen Daten mit polizeilichen Datensammlungen abgeglichen werden.
Freiheitsliebe: Du befürchtest, dass durch dieses Programm die totale Überwachung näher rückt, solche Vorwürfe werden von der EU dementiert. Wieso befürchtest du das?
Andrej Hunko: Einen Vorgeschmack gab etwa der Mord an einem palästinensischen Politiker in Dubai vor einem Jahr. Binnen weniger Tage war die Polizei in der Lage, Material Hunderter unausweichlicher Videokameras auszuwerten und die Verdächtigen über Stunden zurück zu verfolgen. Im technokratischen Machbarkeitswahn, von dem auch INDECT beseelt ist, soll diese sogenannte „rückwärts gerichtete Überwachung“ auch in die Zukunft weisen. Die Rede ist von Software, die aufgrund von Verhaltensmerkmalen Prognosen berechnet was die observierte Person im nächsten Moment tun könnte. Laut Herstellern handele es sich bei dieser Vorhersage um eine „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. Erst kürzlich haben wieder zahlreiche deutsche Hersteller derartiger Software ihre Produkte auf einer als „Polizeikongress“ getarnten Verkaufsmesse in Berlin vorgestellt. Die Anwendungen sind bestens geeignet, auch politische Bewegungen zu überwachen und können hierfür mit zusätzlichen „Apps“ versehen werden. Eine ähnliche Plattform wie in Dubai hat Siemens auch in den Iran verkauft. Angeschlossen waren auch Informationen von Mobilfunkbetreibern über eingebuchte Handies. So konnte die Polizei leicht registrieren, wenn sich eine spontane Versammlung formierte. Obwohl die Technik zweifellos gegen Menschenrechte in Stellung gebracht werden, darf sie ungehindert exportiert werden.