Aktivisten mobilisieren gegen EU-Kungelei und "Spar"-Diktat. Teilnehmer einer Konferenz in Athen setzen sich für Schuldenaudit ein
Schulden und Austerität: Vom globalen Süden bis Europa« – unter diesem Motto diskutierten am Wochenende in Athen auf einer Konferenz über 800 Menschen die Probleme des finanzpolitischen Diktats in der Euro-Zone und anderswo. Die Teilnehmer riefen zur Bildung einer Kommission für ein Schuldenaudit auf. Dies ist ein Prozeß, in dessen Verlauf alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente öffentlich gemacht werden müssen. Der Widerspruch war deutlich: Zur selben Zeit trafen sich EU-Finanzminister in Luxemburg zu Geheimtreffen, in Griechenland versuchte eine Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die dortige Regierung zu weiteren Einschnitten ins soziale Netz zu drängen.
Alternativen gesucht
Die Athener Konferenz war die bisher größte Veranstaltung des griechischen Komitees zur Einsetzung einer solchen Kommission. Gäste aus der ganzen Welt waren nach Athen gekommen, um über Erfahrungen mit ähnlichen Situationen in ihren Ländern zu berichten. Die Tagung war auch der erste systematische Versuch, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die seit langem in Solidaritätskampagnen für einen Schuldenerlaß im Süden kämpfen, mit sozialen Bewegungen in den unter der EU-Austeritätspolitik leidenden Ländern zusammenzubringen. Mitveranstalter waren daher Organisationen wie z. B. das Komitee zur Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) und das Europäische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Euro dad). Aus der Bundesrepublik war WEED Mitveranstalter und die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit dem Abgeordneten Andrej Hunko auf einem Podium präsent. ATTAC Deutschland berichtete täglich in einem Blog über die Konferenz (www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/athen-blog/?L=2).
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