20100513-contergan.jpg

Drohnen der US-Streitkräfte nun auch in Ramstein

"Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

 

Kooperiert der BND mit ägyptischem Geheimdienst?

"Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. 

Demnach hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex direkten Kontakt zu den ägyptischen Behörden. EU-Gelder fließen in die Bekämpfung illegaler Migration, sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt stehen im Austausch mit ägyptischen Behörden. Eine mögliche BND-Kooperation wurde zur Verschlusssache erklärt. "Die Unterstützung des militärischen Machthabers al-Sisi ist Beihilfe zur Repression", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko."

Weiterlesen auf rp-online.de

 

DIE LINKE zu G20-Gipfel: Teilnahme der Türkei hängt von Bundesregierung ab

"Im Rahmen der Türkeireise von Bernd Riexinger, an der auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Martina Michels teilnehmen, bringen die drei Politiker ihre Solidarität mit den von den staatlichen Säuberungen Betroffenen zum Ausdruck."

Weiterlesen auf aktiencheck.de

 

Beihilfe zur Repression

"Die Bundesregierung hält in Abstimmung mit der EU am Ausbau der migrationspolitischen Kooperation mit dem Militärregime in Ägypten fest. Das geht aus ihrer Antwort auf eine am 11. Januar gestellte kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Berlin handelt damit im Einklang mit der EU, die ebenfalls auf eine stärkeren Kooperation mit nordafrikanischen Staaten setzt und offenbar die Aufweichung des Prinzips der Nichtzurückweisung plant, welches das Abschieben von Menschen in Länder verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen

"Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium."

Weiterlesen auf netzpolitik.org

Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung

"Wie oft nutzen Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Überwachungsmaßnahmen wie stille SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher? Das fragen Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden stets durch das Bundesinnenministerium beantwortet. Nicht immer werden dabei alle erfragten Angaben mitgeteilt."

Weiterlesen auf netzpolitik.org

Verstecken wird schwer

"Außerdem sehen die Entwürfe vor, in einem „einheitlichen Europäischen Identitätsmanagement internationale Grenz- und Sicherheitsysteme besser zu verzahnen“. Der Austausch von Daten zwischen Ländern und Behörden soll also einfacher werden. Der Linke-Politiker Andrej Hunko fürchtet, dass „eine weltweite biometrische Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern“ entstünde, sollten diese Wünsche umgesetzt werden."

Weiterlesen auf welt.de

IMSI-Catcher, Stille SMS & Co.: Digitale Ermittlungswerkzeuge bleiben schwer kontrollierbar

"Die linken Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko im Bundestag erkundigen sich seit 2012 regelmäßig bei der Bundesregierung, wie verschiedene Bundesbehörden mit zentralen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen. Obgleich das Bundesinnenministerium weite Teile seiner heise online vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken als vertraulich oder geheim einstuft, lassen sich inzwischen Einsatztrends ablesen."

Weiterlesen auf heise.de

Poroschenko in Berlin – Kämpfe im Donbass: Zeitliche Nähe leuchtet ein – MdB Hunko

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt nach Berlin. Kurze Zeit später eskaliert der Konflikt im Donbass - dutzende Menschen auf beiden Seiten sterben. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) erklärt, worüber der ukrainische Staatschef mit der deutschen Regierungschefin gesprochen haben kann."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Ramstein nur eine Relaisstation?

"Bundesregierung spielt Bedeutung des US-Stützpunktes für den weltweiten Drohnenkrieg herunter. [...] Doch Andrej Hunko will nachsetzen. Gegenüber »nd« sagte der Abgeordnete: »Deutschland trägt durch die Duldung von Ramstein Mitverantwortung für Tausende Tote im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg - so auch beim jüngsten Angriff mit zahlreichen toten Zivilisten in Jemen. Wir werden nicht locker lassen, um diese Unterstützung zu beenden.«"

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Andrej Hunko, MdB 2017