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SWR Tagesgespräch mit Andrej Hunko (Linke) Katalonien: „Ich rechne heute nicht mit einer Eskalation“

Der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Andrej Hunko, geht nicht davon aus, dass der katalanische Regionalregierungschef Puigdemont heute einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen wird. Im SWR2-Tagesgespräch sagte Hunko, Puigdemont werde eher Raum für eine Mediation lassen. Diese Chance müsse dann aber ergriffen werden. Die Äußerungen von EU-Kommissionschef Juncker seien allerdings ein „ziemlicher Schulterschluss mit der spanischen Regierung“ gewesen. Als Vermittler käme hier deshalb eher der Europarat in Frage.

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Andrej Hunko: Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen. Unabhängig davon, wie man zu den Unabhängigkeitsbestrebungen und zum heutigen Referendum steht: Demolierte Schulen, brutal erkämpfte Wahlurnen und insbesondere blutüberströmte Wähler/innen können kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats sein.Gerade wenn man die Möglichkeit einer föderalen Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung erhalten will, muss man klug und besonnen handeln. Das heutige Agieren der Regierung Rajoy ist das direkte Gegenteil davon. Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unzweideutige Verurteilung des Vorgehens der spanischen Polizei.«

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Katalonien – „Problemfall mitten in Europa“

Katalonien hat gewählt. 90 Prozent haben am Sonntag für die Trennung von Spanien gestimmt. Die spanische Polizei hat fast 900 Menschen durch ihre Gewalt am Rande des Referendums verletzt. Deutsche Parlamentarier verurteilen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung im Sputnik-Interview...​Die Gewalt der Polizei hält der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, für inakzeptabel. Er habe zwar erwartet, dass die spanische Regierung das Referendum nicht anerkennt und es verhindern wolle, zeigte sich aber erstaunt über das Ausmaß der Repression: „Man hatte erwartet, dass es Behinderungen durch Lahmlegung der Software gibt. Aber nicht in der Form, dass brutal Schulen zum Teil völlig zerstört wurden, weil in den Schulen die Wahlurnen gesucht wurden. Diese wiederum waren versteckt von denen, die die Wahlen abhalten wollten. Ich habe eine Schule besichtigt, wo jede Tür eingetreten war und die Schränke zerstört waren. Das ist völlig inakzeptabel und wird der Regierung in Madrid bestimmt keine Sympathien einbringen."

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Deutsche Politiker rufen zur Deeskalation in Katalonien auf

Reaktionen von Vertretern der SPD und Linken, die Bundesregierung schweigt. Die Bilder gewaltsamer Übergriffe der spanischen Guardia Civil auf abstimmungswillige Bürgerinnen und Bürger in Katalonien am Sonntag haben auch in Deutschland Reaktionen provoziert. Während sich die Bundesregierung zu den Geschehnissen bislang öffentlich nicht geäußert hat, sprach der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Sonntag von einer besorgniserregenden Eskalation.

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Interview zum Referendum „Das ist ein europäisches Problem“

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, der als Beobachter des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien war, beschreibt in unserem Interview wie er die Situation wahrgenommen hat und wie sich internationale Partner verhalten sollten. Herr Hunko, was haben Sie am Sonntag erlebt?...

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Spannung und Wut steigen in Katalonien

Die von spanischen Paramilitärs und Polizei erfolglos ausgeübte Gewalt führten zu einem Generalstreik und noch mehr Widerstand. "Raus mit den Besatzungskräften" war am Dienstag überall in Katalonien auf den Straßen skandiert worden, die hunderttausende Menschen eingenommen hatten. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen waren Sprechchöre angestimmt worden: "Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben." Zum Teil lag dicker schwarzer Rauch von brennenden Reifen in der Luft.

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»Raus mit den Besatzungskräften«

Es ist ein eingängiger Slogan: »Raus mit den Besatzungskräften«. In Katalonien ist er am Dienstag überall auf den Straßen skandiert worden. Hunderttausende Menschen versammelten sich an vielen Orten der Region, angefangen von der Hauptstadt Barcelona. Auch an Barrikaden auf Hauptstraßen und Autobahnen sind Sprechchöre angestimmt worden: »Die Straße ist unsere und sie wird es immer bleiben.«

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Vermittlung im Katalonien-Konflikt „Das ist ein europäisches Problem“

Der Wahlbeobachter Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken, fordert im Interview eine Vermittlung durch die EU und Deutschland.

Herr Hunko, was haben Sie am Sonntag erlebt?

Es war außerordentlich beeindruckend zu sehen, mit welcher Leidenschaft, mit welchem Herzblut versucht wird, einen an sich demokratischen Prozess durchzusetzen. Ich bin Teil einer internationalen Parlamantarierdelegation auf Einladung der katalanischen Regierung. Wir sind zuerst an eine Schule gefahren, wo alles friedlich war....

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Initiative gegen Gummigeschosse

Nach der Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fordert die Linke eine Ächtung von Gummigeschossen bei Einsätzen der Polizei gegen Demonstranten. „Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt“, sagte der europapolitische Sprecher Andrej Hunko in Berlin.

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LINKEN-Politiker Hunko fordert Ächtung von Gummigeschossen

Berlin. Nach der Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fordert die Linkspartei im Bundestag eine Ächtung von Gummigeschossen bei Einsätzen der Polizei gegen Demonstrierende. »Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt«, sagte der europapolitische Sprecher Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin. Er war als Beobachter bei dem Referendum in Katalonien.

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Andrej Hunko, MdB 2017