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Militärische Ausbildung am Nil

"Die Bundesregierung setzt bei ihrer »sicherheitspolitischen Zusammenarbeit« mit Ägypten offenbar stärker als bisher bekannt auf Militärhilfen. Das geht aus der Antwort auf eine bereits am 15. Juni gestellte kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag vom 5. Juli hervor. Im Rahmen der »Militärischen Ausbildungshilfe« habe das deutsche Verteidigungsministerium Ägypten in den Jahren 2015 und 2016 13 bzw. zehn Lehrgangsplätze in Deutschland angeboten. Davon habe das Land elf bzw. sechs angenommen, heißt es in dem Schreiben."

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„Gerede von linker Gewalt ist absurd“ – MdB Hunko: G20 war ein Fiasko

"Die Gewalt auf dem G20-Gipfel könnte zum Wahlkampfthema werden. Die SPD fürchtet um Bürgermeister Olaf Scholz, die CDU Kratzer am Image der Kanzlerin und die Linken wollen ihren Ruf nicht verlieren. Andrej Hunko von der Linkspartei findet es absurd, von linker Gewalt zu sprechen und sieht eher betrunkene Jugendliche als die Übertäter von Hamburg."

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Nach dem G20-Gipfel Extremisten sollen europaweit erfasst werden

"Der Regierungssprecher war ein bisschen ratlos. „Wir haben immer gesagt, dass der Gipfel sicherheitstechnisch eine Herausforderung ist“, sagte Steffen Seibert am Montag. Und auf die Frage, wie sich die brutalen Krawalle hätten verhindern lassen, erwiderte er: „Da bin ich als Regierungssprecher überfordert.“ Die Debatte allerdings, was nun zu tun sei, die lief am Montag natürlich auf Hochtouren. Und sie lief auf mehreren Ebenen."

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Депутаты Бундестага – о пенсиях переселенцев из России

"Депутаты фракции партии «Левая» (DIE LINKE) в Бундестаге эксклюзивно для нашей газеты комментируют ответ Федерального правительства Германии на их «Малый запрос» о перспективах заключения договора о социальном обеспечении между Германией и Россией и поясняют свою точку зрения по поводу ситуации с пенсиями российских немцев."

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G20-Krawalle: Koalitionspolitiker wollen umfassende europäische Extremistendatei

"National gibt es bereits eine Neonazi-Datei, doch das reicht Innen- und Justizpolitikern der Regierungsfraktionen nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels nicht mehr aus: Auch Linke müssten erfasst werden, und zwar europaweit."

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Großdrohne: Bundesregierung sucht Käufer für EuroHawk

"Die Bundesregierung sucht nach einer Anschlussverwendung der nicht zulassungsfähigen Großdrohne EuroHawk. Mit der für 2019 geplanten Beschaffung neuer Überwachungsdrohnen steht die Bundesregierung vor dem Problem, die eingemottete Drohne EuroHawk zu demilitarisieren und dann zu verkaufen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Verteidigungsministerium prüft demnach, ob andere Staaten oder das NATO-Überwachungssystem "Alliance Ground Surveillance Program" mit seinen fünf Global Hawks Interesse haben, den eingemotteten Flieger als Trainingsdrohne zu übernehmen."

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SPD stoppt von der Leyens Drohnenprojekt

"Verteidigungsministerin von der Leyen wollte kurz vor Ende der Wahlperiode noch die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen durchdrücken. Doch die SPD macht nicht mit. Zeitgleich plant die Ministerin ein weiteres Drohnenprojekt."

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Eklat im Europarat: Amtsenthebung des Präsidenten wegen von Russland organisierter Syrien-Reise

"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Weg dafür geebnet, ihren Präsidenten wegen einer umstrittenen Syrien-Reise zu entlassen. Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Verfahren zur Amtsenthebung."

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Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt

"Ab August soll am Bahnhof Südkreuz in Berlin Videoüberwachung mit Gesichts- und Mustererkennung getestet werden. Das könnte knapp werden, denn bisher gibt es noch keine fertige Ausschreibung für die nötige Analysetechnik."

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AKW Tihange: „Wie viel kommt da noch?“

"Die Ankündigung von Engie-Eletrabel, die Meiler in Tihange und Doel länger am Netz lassen zu wollen, hat für Irritationen gesorgt. Die Nukleartechnologie sei für die nächsten zehn bis 20 Jahre eine Übergangstechnologie, hatte der Leiter des Kernkraftwerks Tihange, Jean-Philippe Bainier, in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt. Der umstrittene Meiler Tihange 2 sei sicher."

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Andrej Hunko, MdB 2017