Pressespiegel
Sie lächelt, plaudert mit den Delegierten, schlendert durch die Reihen. Janine Wissler wirkt am Sonntag in der riesigen Parteitagshalle der Messe Erfurt ein klein wenig verloren. Aber klar ist: Da ist eine Last von ihr abgefallen. "Ich bin erleichtert", gesteht die 41-jährige Bundesvorsitzende der Linken. Trotz Wahlschlappen, trotz Dauerstreits und Sexismusvorwürfen hat Wissler die Wiederwahl geschafft. Der Erfurter Parteitag wählt zudem ihren Wunschpartner in die Doppelspitze: den Europapolitiker Martin Schirdewan. Der 46-jährige Berliner verkündet auch gleich: "Wir haben verstanden als Linke. Wir sind wieder da." Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch findet, die Linke solle stolz auf sich sein. Immerhin stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in Thüringen, sie ist in vier Landesregierungen und neun Landtagen, in vielen Kommunalparlamenten und Rathäusern. "Das ist nicht nichts", ruft Bartsch seinen Genossen zu. [...]
Mehrheiten [hingegen] sind nicht übermäßig groß. [...] Wissler bekommt bei ihrer Wiederwahl in die Doppelspitze 57,5 Prozent der Stimmen, ihr neuer Co-Vorsitzender Schirdewan 61,3. Bei der Richtungsentscheidung zu Russland und Nato sieht es ähnlich aus. "Es ist eine sehr große Minderheit von mehr als 40 Prozent der Delegierten, die eine deutlich kritischere Haltung zur Nato einnehmen will", sagt Andrej Hunko, der Wagenknechts Linie mitträgt. Dann beschwichtigt er, die Entscheidung sei demokratisch gefallen und im Antrag des Parteivorstand stehe ja auch viel Richtiges.
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Linke-Parteitag: Mehrheit für kleineren Vorstand. »Wagenknecht-Änderungsantrag« zu Leitantrag 3 scheitert deutlich, rechter Antrag nur knapp. [...]
Mit Spannung erwartet wurde die [...] Debatte über den Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«). Zunächst entschieden die Delegierten darüber, ob ein von der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226 Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten abgelehnt.
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Die USA verlangen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff auf behördliche Datenbanken mit Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Merkmalen. Nur wenn eine solche "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" zustande komme, wollen die USA Touristen und Geschäftsreisende aus Europa ab 2027 weiterhin visafrei einreisen lassen. [...]
Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf Anfrage, dass die US-Botschaft in Berlin Anfang Februar der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass es künftig eine neue Bedingung zur Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) geben soll. Dabei soll es sich um die Teilnahme an der "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" (Enhanced Border Security Partnership, EBSP) handeln. Diese sehe den Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, vor. Weitere Details nennt das Ministerium in seiner Antwort nicht. "Die Bundesregierung klärt derzeit weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem geplanten EBSP."
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EU-Abschottung: Karlsruhe verhandelt Klagen von Grünen und Die Linke. Fraktionen sehen Recht auf Informierung durch Regierung verletzt
Am Dienstag begann das Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu zwei Klagen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke aus dem Jahr 2015. Als Oppositionsfraktionen sahen sie sich in ihrem vom Grundgesetzartikel 23 eingeräumten Recht verletzt, von der Regierung in EU-Angelegenheiten umfassend und frühestmöglich informiert zu werden. [...] Letzteres sei aus Sicht der Fraktionen nicht passiert, als der Rat der EU-Mitgliedstaaten am 18. Mai 2015 den Konzeptentwurf für die mittlerweile ausgelaufene Marineaktion im Mittelmeer namens »Sophia« erarbeitet hatte. [...] Migranten und Geflüchtete sollten mit dem später zu »Sophia« umettiketierten Einsatz davon abgehalten werden, von der libyschen Küste aus Richtung Europa aufzubrechen. Die Bundeswehr war daran bis Mitte 2019 beteiligt und hatte immerhin mehr als 22.000 Menschen aus Seenot gerettet. Bei dem Gipfel mit der Türkei ging es darum, die Einreise syrischer Flüchtlinge nach Europa möglichst einzuschränken.
Die Bundesregierung wies am Dienstag vor dem Gericht erwartungsgemäß die Vorwürfe von sich – und legte sogar noch einen drauf. Nicht nur komme man den Informationspflichten nach, oft werde sogar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus viel mehr geleistet, behauptete Susanne Baumann. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt erklärte zudem, dass aus Sicht der Bundesregierung für die gemeinsame »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU ganz eigene Regeln gelten würden. Hier sei die Union nicht mehr als die Summe ihrer Mitglieder.
Nach Auffassung der Kläger bestehen die Probleme bis heute fort. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom Dienstag zufolge, dass bis Anfang 2021 noch 87mal Informationen angefordert worden seien. 59 Prozent der Anfragen seien jedoch abgelehnt worden.
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Hunko [...] found a [...] direct link after Baykar posted photos of its drone from a military parade in Turkmenistan. The images appeared to show ARGOS II cameras from German manufacturer Hensoldt, which later confirmed it had sold the equipment to Turkey for drones, undercutting Baykar’s claims that it used only local parts. [...] Hunko and other opposition lawmakers in Germany ultimately called for halting exports of key drone parts, but the government did not take any such action. Hunko said his concerns continue, prompted not only by Turkey’s own use of drones in the region, but also by what they mean for warfare in general. “It’s not like if you send [manned] military planes,” he said. “It’s lowering the threshold for entering into a war.”
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Mit jedem Tag, an dem der Wahnsinn, der Irrsinn (Chris Hedges), das wahnsinnige Experiment (Noam Chomsky) in der Ukraine weitergeht, kommen wir einem Atomkrieg und der Zerstörung von 6000 Jahren menschlicher Zivilisation näher. [...]
Im deutschen Parlament waren die einzigen Parteien, die sich gegen die jüngste kolossale 100-Milliarden-Euro-Erhöhung des Verteidigungshaushalts aussprachen, die AfD und die Linke mit 10,9% bzw. 5% der Sitze. Selbst innerhalb der Linken werden standhafte Antimilitaristen wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht zunehmend isoliert. Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verließ kürzlich die von ihm mitbegründete Partei, weil sie „die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine an Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik“ nicht mehr als zentral ansieht.
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"Die Fraktionen im Bundestag machen sich mit Ausnahme der AfD für eine Umsetzung der Ergebnisse der im Mai 2021 gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas" stark. (...) Für DIE LINKE appellierte Andrej Hunko, ganz Europa in die Zukunftsdebatte einzubeziehen. Er schlug vor, zur Abschlusskonferenz auch die Parlamentspräsidenten des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuladen, „um die Perspektive des gesamteuropäischen Friedens einzubringen"."
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In einem Strategiepapier fordert die Gruppe, die Linke müsse sich verändern, um politisch zu überleben. Im Kern geht es vor allem darum, dass sich die Partei wieder stärker auf soziale Themen konzentriert. Ein revolutionärer Aufruf ist das nicht, analysiert Jan Emendörfer.
Berlin.Während in den letzten 14 Tagen verschiedene Linken-Politiker von sich Reden machten, indem sie ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz bekannt gaben, war es um Sahra Wagenknecht kurzzeitig etwas still geworden. Jetzt greift die prominente Linken-Politikerin in die Führungsdebatte ein, wenn auch nur indirekt und ohne, dass Namen genannt werden.
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Bogotá. Das Leitungsteam der Wahlkampagne von Gustavo Petro hat die Verhinderung der Einreise von internationalen Wahlbeobachter:innen durch die kolumbianischen Behörden angeklagt. Die Kampagnenleitung fordert die Regierung und die Migrationsbehörde auf, alle Personen, die zur Wahlbeobachtung oder als Sondergäste nach Kolumbien reisen, nicht daran zu hindern, das Land zu betreten. Sie sollten nicht als "politischer Filter" agieren, heißt es in einem offiziellen Kommuniqué. [...] Die Eskalation der Unregelmäßigkeiten beim Wahlprozess macht ebenfalls Parlamentarier:innen aus 20 Ländern Sorgen, wie sie in einem offenen Brief mitteilten. Es bestehe eine "zunehmende Gefahr von Gewalt, Mord und Einmischung", heißt es dort. Auch das Mitglied der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Andrej Hunko, prangert eine "enorme Gewalt während des Wahlkampfs einschließlich Attentatsplänen gegen den laut Umfragen aussichtsreichsten Kandidaten" an, so eine Pressemitteilung, die amerika21 vorliegt.
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Am Himmelfahrtstag wird in Aachen alljährlich der Karlspreis verliehen. Die offizielle Sprachregelung für diesen Preis lautet: … „wird Persönlichkeiten verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben …“.
Als Alternative dazu gab es diesmal eine Solidaritätsveranstaltung für die Freilassung von Julian Assange – auch um die Verlogenheit des „Karlspreises“ [1] zu zeigen.
„Free Assange“ statt „Selbstbeweihräucherung“ beim Karlspreis!
Dieser Tag der „Karlspreis-Verleihung“ ist tatsächlich auch immer DAS Ereignis, an dem sich „Europa“ (und Aachens ‚Hautevolee‘) selber als ‚Gutmenschen‘ zu präsentieren versuchen.
Die Preisträgerinnen 2022 sind drei Frauen aus Belarus:
Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo. Alle drei sind mutige, ehrenwerte und politische Kämpferinnen gegen ihren repressiven Heimatstaat [2]. Völlig unabhängig von einer genauen Analyse ihrer (geopolitischen) Funktion, wären diese Frauen jedenfalls sicher kein Anlass zu Protest seitens der #Free Assange-Bewegung gewesen.
Ganz anders ist aber deren Auszeichnung seitens des Karlspreisdirektoriums zu bewerten: nämlich als politische Kritik an einem ‚BÖSEN FREMDEN Staat‘.
Dass dabei der schwärende Skandal im eigenen, europäischen Auge (London) einfach übersehen wird, ist sicher ‚purer Zufall‘.
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