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„In der Ostpolitik sind die Grünen das Hauptproblem“

"Die Grünen färben die Lage in der Ukraine schön, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko. Im Bundestag hat er am Freitag einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Verantwortung für die Ukraine deutlich widersprochen. Er warnt vor einer Frontstellung gegen Russland und fordert eine Kurskorrektur."

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Ukraine-Debatte im Bundestag: Grüne üben sich in antirussischer Ignoranz

"Die antirussische Tendenz der deutschen Politik hat die Debatte um einen Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Verantwortung für die Ukraine am Freitag bestätigt. Fakten aus Geschichte und Gegenwart werden dabei umgedeutet und weggelassen. Nur die Linksfraktion trotzt weiter tapfer dem antirussischen Mainstream."

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Sperrung sozialer Netzwerke in Ukraine hat mit Freiheitsstreben nichts zu tun

"Das Zugangsverbot zu russischen sozialen Netzwerken in der Ukraine hat mit dem Streben des Landes nach Freiheit nichts zu tun. Dies betonte Andrej Hunko, Mitglied der Parteifraktion DIE LINKE, am Freitag im Bundestag."

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Eine heikle Bitte vom Türsteher

"Deutschland prüft einen Forderungskatalog der libyschen Einheitsregierung zur Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwecks Eindämmung der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage und eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken, die der taz vorliegen."

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Noam Chomsky und Edward Snowden fordern Einstellung des Verfahrens gegen WikiLeaks

"Mehr als 100 Unterzeichner, darunter ehemalige Geheimdienstler, Journalisten und Künstler, fordern einem offenen Brief an Präsident Donald Trump, das Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks zu beenden. Den Brief veröffentlichte die „Courage Foundation" am Montag. Neben dem NSA-Whistleblower Edward Snowden unterzeichneten auch zahlreiche renommierte Wissenschaftler den Brief. Am prominentesten ist sicherlich der Linguist Noam Chomsky. Auch viele ehemalige US-Geheimdienstler unterstützen den Brief, darunter ehemalige NSA-Beamte wie Thomas Drake, William Binney und Kirk Wiebe."

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Facebook soll Hetz-Beitrag löschen – und zwar überall

"Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner. Für manche ist Österreich in diesen Tagen Vorbild für die Hassbekämpfung im Internet. Denn ein Berufungsgericht in Wien hat dem sozialen Netzwerk Facebook jetzt aufgetragen, einen hetzerischen Beitrag über die Sprecherin der österreichischen Grünen zu löschen – und zwar überall. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung und selbst diese kann von Facebook noch angegriffen werden. Aber es zeigt: Auch andere Länder verengen die Spielräume für den amerikanischen Konzern."

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Drohne Euro Hawk ist noch teurer

"Die Diskussion um die ausgemusterte Aufklärungsdrohne Euro-Hawk bekommt neues Futter. Das Projekt hat die Steuerzahler offenbar mehr gekostet als bislang bekannt. Allein die Vorbereitung weiterer Testflüge kostete 23,6 Millionen Euro."

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Erdogan wirft OSZE Nähe zu Terroristen vor

"Der türkische Präsident wittert die nächste Verschwörung. Diesmal nimmt er die Beobachter der OSZE ins Visier. Diese seien nicht unabhängig behauptet er. Fotos, die während ihrer Mission beim Referendum entstanden sind, sollen die Vorwürfe belegen. "

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Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Monitoringbericht zur Türkei

"Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 24. bis 28. April 2017 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Bericht des Monitoringausschusses der Versammlung über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“. Der Bericht kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der nach dem gescheiterten Putschversuch ergriffenen Maßnahmen ... "

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Ein Erdogan-Fan zeigt bei "Maybrit Illner", wie das Regime jeden in den Dreck zieht

"Hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Verfassungsreferendum manipuliert? Die Debatte wir hoch emotional geführt. Auch in Deutschland. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutierten die Gäste am Donnerstagabend hitzig. Und so typisch.Der eingeladene Erdogan-Anhänger - Bülent Bilgi, Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten - zeigte, mit welchen Methoden das Regime seine Gegner in den Schmutz zu ziehen versucht."

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Andrej Hunko, MdB 2017