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De Maizière fordert rasche Klärung der OSZE-Vorwürfe

"Der Innenminister verlangt von der Türkei, die Vorwürfe zum Wahlablauf auszuräumen. Ein deutscher Wahlbeobachter spricht von einer "Atmosphäre massiver Bedrohung". [...] Zuvor hatten internationale Wahlbeobachter den Ablauf des Referendums kritisiert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt, teilte die Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit."

Weiterlesen auf zeit.de

Referendum: Türkei stimmt für Präsidialsystem

"Nach dem Referendum in der Türkei hat sich das Regierungslager zum Sieger erklärt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach von einer „historischen Entscheidung“. Staatliche Medien berichten, das Ja-Lager habe 51 Prozent der Stimmen bekommen. Offizielle Zahlen gibt es noch nicht. Die Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten.Präsident Erdogan bekäme mit der neuen Verfassung deutlich mehr Macht. Er hat als „erste Aufgabe“ nach dem Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Erdogan hat außerdem das Ausland aufgerufen, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren."

Weiterlesen auf swr3.de

Referendum Türkei: Türkische Wahlkommission verkündet Sieg des Ja-Lagers – Opposition will Referendum anfechten

"Einer der Beobachter, der in Diyarbakir und Mardin für den Europarat unterwegs war, ist der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. In der Innenstadt von Diyarbakir, die im Winter 2015/2016 bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla stark zerstört wurde, sei die Stimmung sehr angespannt gewesen, und es habe eine massive Militärpräsenz in den Wahllokalen gegeben, sagte Hunko."

Weiterlesen auf epochtimes.de

Wahlbeobachter Hunko: "Behinderungen durch die Polizei"

Lief bei dem Referendum in der Türkei alles ordnungsgemäß ab? Wahlbeobachter Andrej Hunko schildert im DW-Interview seine Eindrücke in den Städten Diyarbakir und Mardin.

DW: Herr Hunko, Sie sind seit Freitag in der Türkei als Mitglied einer 23-köpfigen Delegation des Europarates, die den Ablauf des Verfassungsreferendums beobachtet. Sie waren in Wahllokalen in Diyarbakir und Mardin und werfen der türkischen Polizei vor, Sie bei Ihrer Aufgabe behindert zu haben. Was ist dort im Südosten des Landes genau passiert?

Andrej Hunko: Wir hatten die Einladung der türkischen Regierung, die Wahlen zu beobachten. Das gilt natürlich dann auch für jeden Winkel des Landes. Wir können also auch dann dorthin fahren, wo wir wollen. Ich bin zusammen mit dem österreichischen Kollegen Stefan Schennach nach Diyarbakir gefahren. Dort haben wir begonnen, die Wahlen zu beobachten. Zunächst war alles ruhig. Aber in der Altstadt in Diyarbakir gab es eine extreme Polizeipräsenz mit sehr scharfer Bewaffnung. Da liefen Zivilpolizisten mit Pistolen herum im Wahllokal. Und dort wurden wir dann aufgehalten.

Deutsche Welle, 17.04.2017
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“Unverantwortliches Handeln ohne Beweise”


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Fluggäste als Risikogruppen: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt

"Mit Flysec sollen laut Bundesregierung Passagiere an Flughäfen rascher "in verschiedene risikoorientierte Gruppen" eingeteilt werden können. An dem "Bevölkerungsscanner" sind neben deutschen auch israelische Einrichtungen beteiligt. Die EU-Kommission fördert über Rahmenprogramme wie Horizont 2020 derzeit zwölf Forschungsprojekte, mit denen die Überwachung und die Kontrolle von Reisenden an Flughäfen ausgeweitet oder automatisiert werden soll."

Weiterlesen auf heise.de

 

Protestkundgebung gegen völkerrechtswidrigen US-Raketenangriff

"Spontane Protestkundgebung in Aachen am heutigen Samstagmittag gab es einen Antikriegskundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA-Luftwaffe auf syrische Luftwaffenbasis. Das Antikriegsbündnis Aachen (AKB-AC) hatte erst gestern aufgerufen, sich am Willy-Brandt-Platz zu treffen und gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA-Luftwaffe gegen Syrien zu protestieren. Etwa 60 Teilnehmer*innen hatten sich trotz der kurzen Einladungsfrist dort versammelt. Gesprochen haben Rudolf Gottfried vom AKB, Andrej Hunko als MdB der Partei die LINKE. Beide kritisierten sowohl die US-Position aber auch die Zustimmung der Bundesregierung zu diesem Angriff."

Weiterlesen auf kraz.ac

 

„US-Militärschlag gegen Syrien ist aggressiver Akt und Machtdemonstration“

"Neben der Zustimmung der Bundesregierung zum US-Angriff auf Syrien am 7. April gibt es deutliche Kritik daran auch in Deutschland. Es wird darauf hingewiesen, dass es bisher keine Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee bei Idlib gibt. Für Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag ist es eine „völkerrechtswidrige Aktion“"

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Brandenburger Tor zeigt Flagge für Russland – im Netz

"An der Entscheidung gibt es jetzt von verschiedenen Seiten Kritik. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnte in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor einer „Hierarchisierung der Opfer“ und wies auf die historisch vorbelastete Beziehung zwischen Deutschland und Russland aufgrund der Belagerung Leningrads durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg hin."

Weiterlesen auf tagesspiegel.de

Berkin Elvan davası 3 yıl sonra başladı

"Gezi protestolarında gaz fişeğiyle vurulan Berkin Elvan’ın ölümünden sorumlu tutulan polis memurunun yargılanmasına başlandı. Duruşmayı izleyen Alman Sol Parti’li vekil Hunko duruşmanın çok "duygusal" geçtiğini aktardı. Gezi Parkı protestoları döneminde başına isabet eden gaz fişeği sonucu ağır yaralanan ve 296 gün komada kaldıktan sonra hayatını kaybeden Berkin Elvan’ın ölümüne ilişkin davanın görülmesine bugün Çağlayan Adliyesi’nde bulunan 17’nci Ağır Ceza Mahkemesi’nde başlandı."

Weiterlesen auf dw.com

Andrej Hunko, MdB 2017