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‘Lost years’ & ‘stagnation’? Doubts linger as longtime leader Merkel on way to securing new term

"Yet Andrej Hunko, an MP for Germany's Left Party, told RT that Germans proved there was "discontent and hope for change" when Merkel's approval rating dropped earlier this year, after Schulz announced his ambitions for the chancellery. However, such discontent needs to be articulated through a "really antagonistic strategy against Merkel and the CDU," while Schulz's SPD "seems to be more of a copy of Merkel's policies with some small adjustments."

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Polizeigewerkschafter kritisiert Verbot von linksextremer Plattform

"Fraglich sei auch, aus welchen Gründen das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt wurde.Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: "Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist Linksunten unverzichtbar". "

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Lauter, radikaler, kompromissloser

"Vier Wochen vor der Bundestagswahl verbietet der Innenminister eine linksradikale Website. Es ist klar, dass das sofort die Opposition alarmiert: Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, bezeichnet die "versuchte Abschaltung" vonlinksunten.indymedia als "Rechtsbruch"."

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Bundestagskandidaten streiten über Freiberufler

"Es war eine lebhafte Diskussion, die am Dienstagabend auf Einladung des Verbands Freier Berufe im Ärztehaus geführt wurde: Im Vorfeld der Bundestagswahl sprachen die Bundestagsmitglieder Mathias Höschel (CDU), Ralf Kapschak (SPD), Andrej Hunko (Die Linke), Britta Haßelmann (Die Grünen) sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann über bestehende Probleme von Freiberuflern sowie die Forderungen und Versprechen der Parteien. Die Moderation übernahm der WZ-Chefredakteur Ulli Tückmantel."

Weiterlesen auf wz.de

Hunderte bei Konverter-Demo

"Alle sind sich einig: Der Stromkonverter soll nicht nach Osterath, sondern nach Kaarst. Außerdem sollten jetzt alle - Politik und Bürger - Einfluss auf den Regionalrat nehmen, der den entscheidenden Schritt tun könnte."

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Innenministerium lässt Homepage abschalten - Aus für „linksunten“

"Sieben Wochen nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hambung und vier Wochen vor der Bundestagswahl hat das Innenministerium die linksextremistische „linksunten.indymedia.org“ verboten."

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Löwenanteil für Kiew: Linke gegen „selektive Vergabe“ deutscher Gelder in Osteuropa

"Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Dr. André Hahn haben für DIE LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt zu deren Unterstützung der Zivilgesellschaft in Osteuropa. Heraus kam, dass Deutschland in Osteuropa vor allem in der Ukraine aktiv ist und dort die meisten Mittel bereitstellt."

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Interpol in der Kritik

"Nach der vorübergehenden Festnahme des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien aufgrund eines türkischen Haftbefehls mahnen Politiker aller Parteien in Deutschland eine Reform des Interpol-Systems an. Interpol ist entgegen der Legenden keine Weltpolizei, die mit eigenen Agenten auf Verbrecherjagd geht. Vielmehr handelt es sich bei der 1923 gegründeten Institution mit Sitz in Lyon um einen privatrechtlichen Verein. Nur wenige Staaten – wie Nordkorea und Vanuatu – sind nicht unter den 190 Mitgliedern. Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden durch Informationsaustausch über Haftbefehle, Fahndungen, vermisste Personen, nicht identifizierte Leichen oder entwendete Pässe. Wie mit einem über Interpol verbreiteten Gesuch verfahren wird, entscheiden allein die nationalen Behörden."

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Nach Fall Akhanli fordern Politiker Konsequenzen für Interpol

"Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien fordern Politiker fast aller Parteien Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. »Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend«, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der »Rheinischen Post« (Dienstag). »Wir müssen jetzt gemeinsam mit allen Interpol-Behörden prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann.«"

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Warum hilft Interpol auch Despoten?

"Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist in Spanien wieder auf freiem Fuß, aber ganz sicher vor den türkischen Verfolgern fühlt er sich nicht. Die Regierung in Ankara wolle ihn nach seiner Kritik an der türkischen Politik zum Schweigen bringen, glaubt Akhanli, ähnlich sieht es auch die Bundesregierung: Der Versuch, den Schriftsteller mithilfe von Interpol festnehmen zu lassen, "riecht geradezu nach politischer Verfolgung", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Weder Bundesregierung noch der Autor selbst können sich vorstellen, dass die spanische Justiz den 60-Jährigen nach Prüfung seines Falles tatsächlich an die Türkei ausliefert."

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Andrej Hunko, MdB 2017