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Politiker fordern Konsequenzen für Interpol

"Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wurde jüngst in Spanien verhaftet. Die Türkei fordert seine Auslieferung. Viele spanische Politiker sind empört und fordern nun harte Konsequenzen für den Missbrauch Interpols."

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Deutsche Politiker kritisieren Missbrauch von Interpol

"Interpol in der Kritik: Nach der Festnahme des Schriftstellers Doğan Akhanlı fordern Politiker aller Parteien Konsequenzen für die Arbeit der Polizeiorganisation."

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Scharfe Kritik an Interpol

"Nach der vorübergehenden Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien auf Betreiben der Türkei fordern Bundespolitiker Konsequenzen für die Arbeit der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Interpol müsse bei Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Hilfestellung überhaupt in Betracht komme, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Statuten Interpols würden Unterstützung bei politischen Delikten oder religiösen Angelegenheiten ausdrücklich verbieten."

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Europäische Terrorabwehr auf dem Prüfstand

"Es ist eine Forderung, die mittlerweile auf traurige Weise vertraut klingt. Stets werden nach Anschlägen die Rufe laut nach einem besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder. „Vorhandene Informationen, die helfen, konkrete Anschläge zu verhindern, müssen alle Länder untereinander austauschen“, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD) nach den Anschlägen in Brüssel im März 2016."

Weiterlesen auf tagesspiegel.de

Drohnenkrieg und Spionagedrohnen: Bundesregierung vertraut Trump

"Seit die Trump-Regierung für das US-Drohnenprogramm verantwortlich ist, hat die Bundesregierung keine neuen Informationen über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erlangen können. Das geht aus einer Antwort auf parlamentarische Fragen hervor. Die Regierung macht aber Angaben über Großdrohnen zur Überwachung und zu Überflügen beim G20-Gipfel in Hamburg."

netzpolitik.org

EU-Kommission: Polizei soll ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Internet-Dienste bekommen

"Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt."

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Milizen drohen Helfern

"Drei der acht im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen stoppen ihre Aktion vorübergehend. Die Gefahr für die Besatzungen sei zu groß geworden, teilten die Organisationen am Sonntag mit. »Wir können natürlich nur da arbeiten, wo unsere Mitarbeiter sicher sind«, sagte Volker Westerbarkey, Präsident der deutschen Sektion von »Ärzte ohne Grenzen«, am Montag im Deutschlandfunk. Auch »Save the Children« und »Sea Watch« bleiben mit ihren Schiffen erst einmal im Hafen."

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Polizei soll direkt auf Nutzerdaten von Facebook und Co zugreifen dürfen - derstandard.at/2000062632065/Polizei-soll-direkt-auf-Facebook-Nutzerdaten-zugreifen-duerfen

"Die Europäische Kommission will Ermittlern in Zukunft einen direkten Draht zu den Daten von US-Internetunternehmen wie Facebook oder Google geben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Beantwortung einer Anfrage, die die Linke der deutschen Bundesregierung gestellt hat. Die Datenherausgabe soll demnach "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären"."

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Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

"Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären", bestätigte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Damit könnte das förmliche Rechtshilfeverfahren entfallen, da Strafverfolgungsbehörden dann unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das nicht nur für Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation, sondern auch für deren Inhalte ermöglicht werden soll."

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»Eine Kampfansage an die Rettungsverbände«

"Italienische Justiz geht immer schärfer gegen Organisationen vor, die Menschen vor der libyschen Küste helfen. Gespräch mit Andrej Hunko."

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Andrej Hunko, MdB 2017