20101001_Stuttgart21_Kundgebung_2.jpg

Gutachten: EU darf Seenotretter nicht bremsen

"Die EU wird Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, wohl nicht auf einen Verhaltenskodex verpflichten können. Sowohl der EU-Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs wie auch der Innen- und Justizministerrat der EU-Mitgliedsstaaten habe keine Kompetenz, "den (italienischen) Verhaltenskodex für NRO rechtswirksam zu verabschieden", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags, das dem Tagesspiegel vorliegt."

Weiterlesen auf tagesspiegel.de

Stille SMS: Verfassungsschutz erhöht Handy-Ortung

"Die Ortung von verdächtigen Personen und potenziellen Gefährdern ist in der heutigen Zeit so wichtig wie selten zuvor. Vermutlich hat sich deshalb auch die Zahl der sogenannten „stillen SMS“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Während der Inlandsnachrichtendienst im ersten Halbjahr 2016 noch 71.555 davon verschickte, liegt die Zahl für das aktuelle Jahr bei rund 131.000. Das fand der Abgeordnete Andrej Hunko von der Partei „Die Linke“ im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ an die deutsche Bundesregierung heraus."

Weiterlesen auf computerbild.de

Stille SMS: Verfassungsschutz ortet deutlich mehr Handys

"Der Zahl allein der vom Bundesamt für Verfassungsschutz  (BfV) versendeten "stillen SMS" hat sich im ersten Halbjahr 2017 auf etwa 130.887 und damit massiv erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktionhervor. Die kleine Anfrage zur Nutzung der "stillen SMS" stellt Andrej Hunko, Abgeordneter der Partei "Die Linke", alle sechs Monate."

Weiterlesen auf pcwelt.de

FDP-Vize Kubicki unterstützt Lindners Krim-Vorstoß

"Christian Lindners Äußerungen zur Krim haben am Wochenende für mächtig Wirbel gesorgt. Während viele deutsche Medien und Politiker negativ auf die Vorschläge des FDP-Vorsitzenden reagierten, unterstützt ihn sein Vize Wolfgang Kubicki im Sputnik-Interview. Andrej Hunko von den Linken zeigt sich überrascht, aber angetan von Lindners Vorstoß."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Sofortige Herausgabe des Rettungsschiffs Iuventa!

"Die italienische Polizei hat am vergangenen Mittwoch vor Lampedusa das Rettungsschiff "Iuventa" der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet „vorsorglich“ beschlagnahmt."

Weiterlesen auf rf-news.de

Bundesbehörden setzten digitale Ermittlungsinstrumente intensiver ein

"Das BKA hat im ersten Halbjahr 2017 massiv auf das digitale Ermittlungsinstrument der Mobilfunk-Rasterfahndung mit Funkzelleauswertungen gesetzt. Beim Einsatz von Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern ist ein neues Allzeit-Hoch zu verzeichnen. Das Bundeskriminalamt führte im ersten Halbjahr 2017 149 nicht-individualisierte Funkzellenauswertungen durch, wie aus der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die heise online vorliegt. Seit 2012 erkundigen sich linke Bundestagsabgeordnete halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen."

Weiterlesen auf heise.de

Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden

"Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen."

Weiterlesen auf netzpolitik.org

Menschenjagd vor Libyen

"Paolo Gentilonis »Wendepunkt« kann kommen: Am Mittwoch haben das italienische Abgeordnetenhaus und der Senat in Rom für den vom Premierminister veran­lassten Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. Am Vormittag ebneten die Abgeordneten mit 328 von 630 Stimmen den Weg, der Senat gab am Nachmittag mit 170 Stimmen grünes Licht. Als Ziel wird die effektive Bekämpfung von »Schlepperkriminalität« angegeben. Neu ist allerdings der ebenfalls gebilligte Vorstoß italienischer Marineschiffe in libysches Hoheitsgewässer. Die Rede ist von Kriegsschiffen, Drohnen und bis zu 1.000 Soldaten."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Rechtswidriger Einsatz

"Fast vier Wochen liegt der G-20-Gipfel zurück, und es scheint, als verziehe sich allmählich der Pulverdampf und gebe den Blick frei auf das, was an den ersten Julitagen in Hamburg geschehen ist. In der allgemeinen Verwirrung und der vielstimmigen Debatte nach dem Gipfel ging vieles unter. So wird erst jetzt klar: Die Warnung, an der Elbe wollten die Sicherheitskräfte den Bürgerkrieg üben, hat sich fast auf katastrophale Weise bewahrheitet. Hamburg wäre beinahe zu einem zweiten Genua geworden. Beim G-8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt im Juli 2001 hatte die Polizei den 23jährigen Demonstranten Carlo Giuliani erschossen."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Massive Bedenken an Regeln für Seenotretter

"Die Mehrzahl der Seenotretter hat Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer zunächst nicht unterschrieben. Trotz Uneinigkeit gehen die Einsätze auf Hoher See wie gewohnt weiter. Ist der Verhaltenskodex der italienischen Regierung bedeutungslos?"

Weiterlesen auf sz-online.de

Andrej Hunko, MdB 2017