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Trump gratuliert Erdogan

"Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters für den Europarat, Andrej Hunko, habe das Referendum in den kurdischen Gebieten des Landes in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" stattgefunden. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und angesichts der Bedingungen des Ausnahmezustands könne "weder von freien noch von fairen Wahlen" gesprochen werden."

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De Maizière fordert Türkei zur Klärung der Vorwürfe auf

"Vor allem in den kurdischen Gebieten habe das Referendum in einer Atmosphäre massiver Bedrohung stattgefunden; potenzielle Nein-Sager seien weggesperrt worden, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der sich als offizieller Beobachter in der Türkei aufhielt: "Angesichts der Einschränkungen und der Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden." Die türkische Regierung nannte die internationale Kritik "inakzeptabel"."

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De Maizière fordert Klärung der Manipulationsvorwürfe

"Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Angesichts der Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post".Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Angesichts der Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post"."

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"Weder freie noch faire Wahlen"

"Die OSZE kritisiert den Ablauf des Verfassungsreferendums in der Türkei scharf. Auch nach Ansicht des Linkspolitikers Andrej Hunko war das Verfassungsreferendum in der Türkei weder frei noch fair. Er war offizieller Wahlbeobachter des Europarates."

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De Maizière fordert rasche Klärung der OSZE-Vorwürfe

"Der Innenminister verlangt von der Türkei, die Vorwürfe zum Wahlablauf auszuräumen. Ein deutscher Wahlbeobachter spricht von einer "Atmosphäre massiver Bedrohung". [...] Zuvor hatten internationale Wahlbeobachter den Ablauf des Referendums kritisiert. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt, teilte die Wahlbeobachtermission des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit."

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Referendum: Türkei stimmt für Präsidialsystem

"Nach dem Referendum in der Türkei hat sich das Regierungslager zum Sieger erklärt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach von einer „historischen Entscheidung“. Staatliche Medien berichten, das Ja-Lager habe 51 Prozent der Stimmen bekommen. Offizielle Zahlen gibt es noch nicht. Die Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten.Präsident Erdogan bekäme mit der neuen Verfassung deutlich mehr Macht. Er hat als „erste Aufgabe“ nach dem Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Erdogan hat außerdem das Ausland aufgerufen, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren."

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Referendum Türkei: Türkische Wahlkommission verkündet Sieg des Ja-Lagers – Opposition will Referendum anfechten

"Einer der Beobachter, der in Diyarbakir und Mardin für den Europarat unterwegs war, ist der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. In der Innenstadt von Diyarbakir, die im Winter 2015/2016 bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla stark zerstört wurde, sei die Stimmung sehr angespannt gewesen, und es habe eine massive Militärpräsenz in den Wahllokalen gegeben, sagte Hunko."

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Wahlbeobachter Hunko: "Behinderungen durch die Polizei"

Lief bei dem Referendum in der Türkei alles ordnungsgemäß ab? Wahlbeobachter Andrej Hunko schildert im DW-Interview seine Eindrücke in den Städten Diyarbakir und Mardin.

DW: Herr Hunko, Sie sind seit Freitag in der Türkei als Mitglied einer 23-köpfigen Delegation des Europarates, die den Ablauf des Verfassungsreferendums beobachtet. Sie waren in Wahllokalen in Diyarbakir und Mardin und werfen der türkischen Polizei vor, Sie bei Ihrer Aufgabe behindert zu haben. Was ist dort im Südosten des Landes genau passiert?

Andrej Hunko: Wir hatten die Einladung der türkischen Regierung, die Wahlen zu beobachten. Das gilt natürlich dann auch für jeden Winkel des Landes. Wir können also auch dann dorthin fahren, wo wir wollen. Ich bin zusammen mit dem österreichischen Kollegen Stefan Schennach nach Diyarbakir gefahren. Dort haben wir begonnen, die Wahlen zu beobachten. Zunächst war alles ruhig. Aber in der Altstadt in Diyarbakir gab es eine extreme Polizeipräsenz mit sehr scharfer Bewaffnung. Da liefen Zivilpolizisten mit Pistolen herum im Wahllokal. Und dort wurden wir dann aufgehalten.

Deutsche Welle, 17.04.2017
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“Unverantwortliches Handeln ohne Beweise”


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Fluggäste als Risikogruppen: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt

"Mit Flysec sollen laut Bundesregierung Passagiere an Flughäfen rascher "in verschiedene risikoorientierte Gruppen" eingeteilt werden können. An dem "Bevölkerungsscanner" sind neben deutschen auch israelische Einrichtungen beteiligt. Die EU-Kommission fördert über Rahmenprogramme wie Horizont 2020 derzeit zwölf Forschungsprojekte, mit denen die Überwachung und die Kontrolle von Reisenden an Flughäfen ausgeweitet oder automatisiert werden soll."

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Andrej Hunko, MdB 2017