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Ramsteins zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg: Washington und Berlin schlagen ganz neue Töne an

"Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts."

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Ramstein ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig und muss geschlossen werden - Hunko

"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die US-Militärbasis Ramstein am amerikanischen Drohnenkrieg beteiligt ist. Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Auswertung von Drohnen-Einsätzen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei. Sputnik hat nachgefragt."

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Warum Steinmeier seine Unterschrift unter Ukraine-Deal nicht verteidigt – MdB Hunko

"Die Forderung des ukrainischen Juristen und Ex-Abgeordneten Wladimir Olejnik, den Machtwechsel in der Ukraine per Gerichtsurteil als Staatsstreich einzustufen und Frank-Walter Steinmeier als „Interessierten“ vorzuladen, wird nach Ansicht von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, kaum seine Präsidenten-Wahl behindern."

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Polen will tausende Kampfdrohnen ankaufen

 
Die polnische Regierung will ihre Armee mit tausenden Drohnen ausrüsten, zitiert "Radio Polen" den Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Die Geräte müssen im Laufe eines Jahres angeschafft werden. Macierewicz zufolge hänge die Leistung dieser Waffenart von ihrer Menge ab, so dass Polen für die Gewährleistung seiner Sicherheit tausende Beobachtungs- und Kampfdrohnen brauche.
Auch das deutsche Bundesverteidigungsministerium plant seit Längerem, Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr anzuschaffen. Wie die Fraktion Die Linke im August mittels einer Anfrage in Erfahrung brachte, sollen die unbemannten Flugwaffen auch in Israel stationiert werden.
 
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Europa verabschiedet sich von der Pressefreiheit

Entscheidet die EU künftig über die Meinungsbildung ihrer Bürger? In Straßburg wird diese Woche im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die Maßnahmen gegen die angebliche russische Propaganda vorsieht. Vor allem RT wird als Quelle allen Übels dargestellt und soll entsprechend bekämpft werden.

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Sea Watch fordert Aufklärung über libyschen Angriff

LINKE-Politiker Hunko kritisiert Ausbildung libyscher Einheiten auf EU-Kriegsschiffen als Zynismus

 Die Rettungsorganisation »Sea Watch« hat am Mittwoch das Auswärtige Amt aufgefordert, sich für die Aufklärung des Angriffs der libyschen Küstenwache auf ein mit Flüchtlingen besetztes Schlauchboot einzusetzen. Der Vorfall ereignete sich am 21. Oktober rund 30 Kilometer von der Küste entfernt, wobei laut dem damals anwesenden Schiff »Sea Watch II« mindestens 20 Tote zu verzeichnen waren. Soldaten hätten die Flüchtlinge mit Stöcken geschlagen und die Crew vom Verteilen der Rettungswesten abgehalten. Eine Panik sei daraufhin ausgebrochen und viele Migranten wären ins Wasser gesprungen. Die Hilfsorganisation veröffentlichte Beweisfotos und stellte in der Folge eine Strafanzeige gegen die libysche Küstenwache.

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MdB Hunko: „Die Türkei entwickelt sich in eine Diktatur“

Angesichts der eindeutigen Missachtung der EU-Grundprinzipien durch Ankara muss die Europäische Union nach Ansicht von Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, endlich eine einheitliche Position beziehen. Deutschland müsse von „Besorgtheit“ zu klaren Maßnahmen übergehen. Ein Interview.

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MdB Hunko: „Ich sehe Steinmeier nicht als den friedensstiftenden Außenminister“

Frank-Walter Steinmeier ist nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Zwar habe Steinmeier als Außenminister „einige positive Signale gesendet“, zum Beispiel in Richtung einer Entspannungspolitik mit dem Osten: „Mit Blick auf das Nato-Manöver „Anaconda“ hat er vom „Säbelrasseln“ gesprochen“, so Hunko in einem Sputnik-Interview.  Andererseits müsse man seine Rolle bei dem Putsch in der Ukraine auch kritisch hinterfragen.

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Lambsdorff (FDP): Die Türkei kann der EU nicht beitreten

Gegen Erdogan, für die Türkei - Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich

Zustände in der Türkei sind Bedrohung der freien Welt: Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben.

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„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Türkei. 

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Eigene Wirtschaftspolitik

In Kopenhagen beraten Linkspolitiker aus ganz Europa über einen »Plan B« zum Euro-Regime

Von Jennifer Weichsler

In der Europäischen Union stehen in den kommenden Monaten wichtige Wahlen an, die über die Zukunft des Euro entscheiden könnten. Am 23. April 2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Die französische Linkspartei – Parti de ­Gauche – zieht mit dem Slogan »L’Europe, on la change ou on la ­quitte!« in den Wahlkampf, was frei übersetzt werden kann: »Entweder Europa ändert sich, oder wir treten aus.« Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon zielt auf Verhandlungen in der Euro-Zone ab. Insbesondere mit der deutschen Regierung soll über einen geordneten Ausstieg aus dem Euro verhandelt werden. Bleibt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem beständigen »Nein«, will Mélenchon mit der Gemeinschaftswährung brechen.

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Andrej Hunko, MdB 2017