Pressespiegel
Der Abgeordnete Hunko kritisierte in einer Pressemitteilung das Staatstrojaner-Projekt von Europol. „Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, sagte der Linke.
Hunko warnte, durch den Staatstrojaner werde die Sicherheit digitaler Geräte geschwächt. „Regierungen stützen damit den Schwarzmarkt für den Handel mit Sicherheitslücken. Es ist höchst fahrlässig, wenn diese sogenannten Zero-Day-Exploits nicht bekannt gemacht werden.“
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Unzufrieden mit der Regierungsauskunft zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. "Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken", moniert der Linke. Details dazu blieben aber ganz geheim oder würden nur "schleppend beauskunftet". Das sei "ein schwerwiegender Eingriff" in das Informationsrecht des Parlaments, da dieses so seine Kontrollrechte nicht ausüben könne. Die ganze Heimlichtuerei zu den "Clubs" atmet für Hunko auch den Geist des "Aachener Vertrages".
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Andrej Hunko (Die Linke): „Der Vertrag legt die falschen Grundlagen“:
"Der Hauptfokus des Vertrages liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Daneben wird immer wieder auf Reformen und Angleichungen mit dem Ziel der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, dagegen wird die soziale Aufwärtskonvergenz nur anfangs erwähnt und fällt dann unter den Tisch. Der Vertrag legt die falschen Grundlagen und wird damit der deutsch-französischen Integration wie auch der Europäischen Integration schaden. Die Linke wird den Vertrag deshalb ablehnen."
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Beteiligt an der Solidaritätsbekundung unter dem Motto „Schluss mit der Isolation, Freiheit für Leyla Güven“ im Europarat waren unter anderem die Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), Tiny Kox (Fraktionsvorsitzender der GUE, Sozialistische Partei, Niederlande), Henk Overbeek (SP, Niederlande), Rosa Björk Brynjolfsdottir (Island), Nicolini Marco (San Marino), Ulla Sandbaek (Dänemark, Die Alternative), Violeta Tomic (Slowenien, Levica), George Loucaides (Zypern, AKEL), Miren Edurne Gorrochategui Azurmendi (Spanien, Podemos), Paul Gavan (Irland, Sinn Fein) sowie von der HDP Ertuğrul Kürkçü, Feleknas Uca, Hişyar Özsoy und Pero Dündar.
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"Als der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko am Donnerstag sieben "politische Gefangene" im katalanischen Gefängnis Lledoners besucht hat, erklärten ihm die ehemaligen Minister und Aktivisten ebenfalls, dass die Regierung über die Generalstaatsanwaltschaft stets die Möglichkeit hat, absurde Anschuldigungen zurückzunehmen, womit eine Verurteilung sehr schwer würde."
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"Die Europäische Union will die Mitgliedsstaaten bei der Überwachung von Telekommunikation unterstützen. Ermittler sollen auf private Rechner oder Mobiltelefone eindringen können, um dort eine Software zum Mitlesen verschlüsselter Nachrichten zu installieren. Das bestätigte das Bundesinnenministerium Ende Dezember auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Im Mittelpunkt steht die Polizeiagentur Europol, die mit dem Aufbau einer »Entschlüsselungsplattform« beauftragt ist."
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"Nun hat sich Europol laut Regierungsangaben auf die Suche nach einsatzfähigen Staatstrojanern für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gemacht. Zu einem Ergebnis der Marktsondierung, etwaig geplanten Pilotprojekten und zur Kooperation von Europol mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten lägen aber noch keine Erkenntnisse vor, teilte das Innenressort auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit. Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeite mit Europol "im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung" zusammen."
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"Von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, ist eine Privatadresse aufgetaucht. „Dies ist allerdings eine alte Anschrift von mir, wo ich schon lange nicht mehr wohne“, teilt er mit."
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"'Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen', das sind die Vermutungen des Sprechers der Linken-Fraktion und Kritikers Andrej Hunko. Carlo Masala, Berater des Verteidigungsministeriums bei seinem Krisensmodellierungsprojekt und Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, sieht das anders."
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