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Deutschland fordert von EU und NATO härteren Kurs gegen die Türkei

"Die Bundesregierung drängt die EU zu einem härteren Kurs ihrer Türkei-Politik und begründet das mit immer neuen Verstößen des Landes gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Türkei habe seit der Niederschlagung des Putsches eine problematische Entwicklung genommen, die von der Entlassung tausender staatlicher Bediensteter, von Massenverhaftungen ohne rechtsstaatliche Verfahren sowie von einem Vorgehen gegen unabhängige Medien und Kritiker gekennzeichnet sei, heißt es in einem Argumentationspapier der Bundesregierung, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. "

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Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

"Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten."

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S-Bahn Südkreuz: Bundespolizei scannt Gesichter von Pendlern

"Der Test kann starten. Für die Erprobung einer neuen Überwachungstechnik in Berlin hat die Bundespolizei genug Freiwillige gefunden. Mehr als 300 Menschen haben sich gemeldet, teilte Matthias Lehmann, Sprecher der Bundespolizei, am Mittwoch mit. Damit kann nun wie geplant von August an eine moderne Software zur Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz erprobt werden. Dem Test wird so viel Bedeutung zugemessen, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Mitte oder Ende August vor Ort darüber informieren möchte."

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Kriminelle Türsteher

"Die EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache wird ausgebaut - trotz harscher Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Mehrere Schlauchboote treiben auf dem Mittelmeer. Teams der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée versuchen, die zusammengepferchten Insassen zu retten. Während eine erste Gruppe von 20 Erschöpften zu den Hauptschiffen gebracht wird, nähert sich ein Schnellboot mit dem Emblem der libyschen Küstenwache."

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Gespräche über Visa und die Zollunion

"Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn empfingen am Dienstag in Brüssel den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und den Minister für die EU, Ömer Çelik, zu Gesprächen."

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LINKE kritisiert europaweite BKA-Datenabfrage vor G20-Gipfel

"Anfrage an die Bundesregierung ergibt intensiven Austausch über Aktivisten - in Teilen »rechtswidrig«, sagt der Bundestagsabgeordnete Hunko. Trotz zahlreicher Forderungen ist die Bundesregierung offenbar nicht gewillt, das viel kritisierte Agieren der Sicherheitsbehörden im Umfeld des G20-Gipfels zu analysieren. Ihr kommt zupass, dass die Parlamentsarbeit im Urlaubsmodus läuft."

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Hunko: EU muss im Umgang mit Türkei "verbale Ebene verlassen"

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Europäische Union dazu aufgefordert, im Umgang mit der Türkei "die verbale Ebene zu verlassen"."

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190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung in Griechenland

"Die EU übt Druck auf Griechenland, Portugal und Spanien aus, dass diese Länder öffentliche Dienstleistungen zur Privatisierung freigeben, darunter die Wasserversorgung. Eine internationale Delegation hat in Brüssel 190.000 Unterschriften gegen diese Maßnahme übergeben."

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EU-Staaten verbieten Schlauchboot-Exporte nach Libyen

"Es wirkt fast wie eine Verzweiflungstat: Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen haben die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden."

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Doch kein „Buy American“: US-Alliierte kaufen ihre Drohnen lieber von China

"Zahlreiche Länder im Mittleren Osten und Afrika setzen inzwischen Drohnen ein. Allerdings schaffen sie lieber den günstigen Nachbau aus China an. Die US-Rüstungsindustrie ist verstimmt. Nun will die Trump-Regierung die Richtlinien für Drohnen-Exporte lockern."

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Andrej Hunko, MdB 2017