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"Entspannung mit Russland, nicht Aufrüstung"

Über die Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten wisse man noch zu wenig, sagte der Linken-Politiker Andrej Hunko im Deutschlandfunk. Dessen Ankündigung einer Annäherung an Russland sei jedoch positiv. Gut sei auch, dass Trump militärische Aktionen zu einem Regimewechsel ablehne.

"Das sind Punkte, an die man anknüpfen kann", führte Hunko weiter aus. Er betonte, dass es an der Zeit sei, sich mit Russland wieder stärker auf gemeinsame Leitlinien zu verständigen. Ebenso sei es im Fall des Bürgerkrieges in Syrien wichtig, eine politische Lösung zu finden.

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Vorkontrollsystem für visafreie EU-Besucher soll 2020 online gehen

Wer prinzipiell ohne Visum in die EU einreisen darf, muss sich künftig online anmelden und seine Daten vorab prüfen lassen. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat.

Die EU-Kommission will alle Personen, die visumfrei in einen der Mitgliedsstaaten einreisend, vorab durchleuchten. Sie hat dazu am Mittwoch einen Verordnungsentwurf für ein "Reiseinformations- und Genehmigungssystem" vorgelegt, das Sicherheitskontrollen erleichtern, "irreguläre Migration" noch vor Erreichen der Schengen-Grenzen erschweren und die Verbreitung von Seuchen verhindern soll. Ein Vorbild für das geplante "EU Travel Information and Authorisation System" (Etias) ist das 2007 von den USA entwickelte Esta.

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Visumfreies Reisen für Ukrainer: Europaparlament ist startklar

Straßburg (APA/dpa) - Geht es nach dem Europaparlament, steht der Aufhebung der Visumpflicht für Ukrainer nichts mehr im Weg. „Wir sind startklar“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag am Rande des EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel. Für die jüngsten Verzögerungen seien die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich.

Schulz spielte damit darauf an, dass die EU-Staaten vor der Visaliberalisierung erst einen neuen Notfallmechanismus einführen wollen. Dieser soll eine Aussetzung der Reisefreiheit bei Missbrauch ermöglichen, etwa wenn es zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Einwanderung kommt.

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Schöner Drohnen

Die Verkäufe und Exporte der ferngelenkten Killermaschinen sollen auf Initiative der US-Regierung ab Frühjahr 2017 neu geregelt werden

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Treffen der Scharfmacher

Bei EU-Ukraine-Gipfel soll auch über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen werden

Am Donnerstag hat in Brüssel der EU-Ukraine-Gipfel stattgefunden. An dem Treffen nahmen neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Unter anderem sollte dabei über den Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gesprochen werden. Genaue Ergebnisse standen bis jW-Redaktionsschluss noch nicht fest. Ziel des Regimes in Kiew ist es, die Ukraine enger an die EU zu binden. Die Kosten dafür trägt die Bevölkerung, die zunehmend verarmt.

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Deutschland hält an widersprüchlicher Kryptopolitik fest und gefährdet vertrauliche Kommunikation für alle

Sowohl in Deutschland als auch in der EU konkretisieren sich die Bemühungen, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. Dabei ist ein Trend zu erkennen: Statt zu versuchen, Nachrichten und Daten im Nachhinein lesbar zu machen, sind Staatstrojaner im Vormarsch, um Informationen direkt am Rechner der Betroffenen abzugreifen.

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Auch auf EU-Ebene wird diskutiert, wie Strafverfolgung vor dem Hintergrund von verschlüsselter Kommunikation und verschlüsselten Daten ablaufen kann. Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt, wie es derzeit um Pläne zum Umgehen von verschlüsselter Kommunikation auf EU-Ebene steht.

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EU-Kommission treibt Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten voran

Europas Polizeibehörden und Geheimdienste sollen besser vernetzt werden. Das regt die EU-Kommission an und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus. Aus Deutschland wird Kritik an den Plänen geäußert.

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Die Beteiligten nutzen hierfür das SIENA-Netzwerk in steigendem Maße. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, stieg die Zahl der darüber verschickten Nachrichten kontinuierlich: Wurden im 3. Quartal 2015 darüber rund 183.000 Nachrichten verschickt – wobei Deutschlands Anteil rund 18.000 Nachrichten betrug – waren es im 2. Quartal 2016 bereits 221.000 Nachrichten, darunter 21.000 aus Deutschland.

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„CETA ist noch nicht unterzeichnet!“ – MdB Hunko verteidigt Wallonie

Bei Politik und Medien ist die Entscheidung über CETA in Brüssel auf ein großes Echo gestoßen. Große Kritik am Freihandelsabkommen hat weiterhin die LINKE. Trotz möglicher Einigung der Belgier ist sicher, "CETA ist damit noch nicht unterzeichnet!" betont auch der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Ein Interview.

Herr Hunko, Sie waren vor wenigen Tagen selbst noch in der Wallonie, haben das dortige Regionalparlament besucht. Hätten Sie nach Ihren Gesprächen dort mit einer Einigung bei CETA gerechnet?

Nein. Eigentlich war die Position der Wallonie sehr klar. Sie hat klare Forderungen gestellt und diese schon vor fast einem Jahr kommuniziert, auch an die EU-Kommission. Teil des Problems war, dass diese Forderungen ignoriert wurden. Man hatte einen Zeitplan aufgesetzt und den EU-Kanada-Gipfel einberufen — in der Hoffnung, dass so eine kleine Region, wie die Wallonie, klein beigeben wird. Das hat Gott sei Dank nicht stattgefunden, von daher überrascht mich das Ergebnis nicht.

Weiterlesen bei "Sputnik News".

Bewaffnete greifen Flüchtlinge im Mittelmeer an

Vor der libyschen Küste gerät ein Flüchtlingsboot in Not. Die privaten Retter von "Sea Watch" wollen helfen, als plötzlich ein Schiff der libyschen Küstenwache auftaucht - und das Schiff angreifen.

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Linken-Europapolitiker Andrej Hunko hatte am Mittwoch in der "Rheinischen Post" die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig erklärt. Auf keinen Fall dürfe "dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden", so Hunko.

Weiterlesen bei "n24.de".

Abgeordnete im Europarat fordern Schutz der Grundrechte im Calais-Dschungel

Katastrophale Zustände und immer wieder auflammende Gewalt im Flüchtlingslager von Calais rufen die Abgeordneten des Europarats auf den Plan. Sie kritisieren den "willkürlichen und ziellosen" Einsatz von Gewalt und fordern eine angemessene Unterbringung.

Mit Blick auf die bevorstehende Räumung des Flüchtlingslagers am Rande von Calais haben 20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Grundrechte der Betroffenen zu schützen. Die Erklärung geht auf eine Initiative des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zurück.

Weiterlesen bei "RT Deutsch".

Andrej Hunko, MdB 2017