Pressespiegel
"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko warnt vor einem weiteren "ungebremsten Ausbau" des SIS "zum Big Brother". Die größte europäische Fahndungsdatenbank verfüge schon jetzt über "zahlreiche problematische Funktionen"."
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"Vor der wachsenden Kriegsgefahr warnten am Mittwoch in Berlin der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech und der aktive Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko – während in der deutschen Hauptstadt und andernorts die vor 28 Jahren friedlich zustande gekommene deutsche Einheit gefeiert wurde. Beide saßen bzw. sitzen für die Partei Die Linke im Bundestag und betonten, keine Anhänger ständig wiederholter Katastrophenwarnungen zu sein. Doch die aktuellen Entwicklungen hätten sie nachdenklich werden lassen und bereiteten ihnen Sorge."
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"Die massive Aufrüstung in Europa sorgt für die wachsende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Ossietzky“ machte er auf die entsprechenden Pläne in der Europäischen Union (EU) und der Nato aufmerksam. Es sei die „größte Aufrüstungswelle seit dem Ende des Kalten Krieges“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion gegenüber Sputnik. „Die Kriegsgefahr ist sehr ernst“, betonte er."
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"Im Gegensatz dazu bezeichnete Andrej Hunko, Linke-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, am Montag gegenüber junge Welt, das Scheitern des Referendums als »eine schallende Ohrfeige für die EU und die NATO«. Auch die nach Skopje eingeflogene »euroatlantische Prominenz« habe nichts genutzt, »um die mazedonische Bevölkerung zur Zustimmung zu drängen«. Hunko merkte zudem an: »Die deutliche Verweigerung der Zustimmung hat nicht nur nationalistische Gründe. Viele haben die manipulative Fragestellung als undemokratische Zumutung empfunden, andere sehen die Zukunft des Landes eher in der Neutralität. Dies gilt es zu respektieren.«"
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"Jener Vorgang führte im Nachgang zu Protesten der Betroffenen, der örtlichen Linkspartei und des Aachener Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Hunko und dem SDS wird das Vorgehen der Beamten als »Einschüchterungsversuch« gewertet und verurteilt. »Wir fordern den Landesinnenminister Herbert Reul sowie den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach auf, sich für den antidemokratischen Vorfall zu entschuldigen«, heißt es darin weiter. Schließlich hätten »Repressalien der Polizei bei Bildungsveranstaltungen nichts verloren«, das gelte insbesondere an Hochschulen."
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"Die brisanten Zahlen hat die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linken-Politikers Andrej Hunko zusammengestellt, die Liste liegt dem SPIEGEL vor. Demnach lehnte Interpol die Anträge unter anderem auf Verweis auf den Artikel 3 der Organisation ab. Der Artikel schließt eine internationale Fahndung über Interpol aus, wenn ein Mitgliedstaat seine Bürger aus politischen Gründen im Ausland festsetzen lassen will."
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"In dem Gutachten, das der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko in Auftrag gegeben hat, wird auf die Rolle der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in der Nord- und Ostsee verwiesen. Diese sei ebenfalls als privater Verein organisiert, übernehme aber eine Aufgabe, zur der sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet habe."
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"Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschlandsetzen. „Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen."
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"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fordert die Bundesregierung auf, die weltweite politische Verfolgung und Kriminalisierung von türkischen Regimegegnern beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland anzusprechen."
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"In Deutschland ist dies einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge nicht möglich, weil es kein entsprechendes Register gibt. Das müsse sich ändern, verlangte am Dienstag der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: »Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und ›Jugend rettet‹ deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren.«"
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