Pressespiegel
"Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, hat zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine Stellung genommen. Er fordert im Namen der Fraktion eine internationale Untersuchung des inszenierten Mordes."
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"Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte eine internationale Untersuchung der Vorgänge, da zum wiederholten Mal unbewiesene Anschuldigungen gegen Russland erhoben worden seien. "Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber", betonte Hunko."
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"Eine Killerdrohne ohne Waffen. Eine »Nebelkerze«, meint der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE). »Natürlich ist die Waffenfähigkeit insgeheim schon längst beschlossen und die SPD auf Umfaller-Kurs«, glaubt Hunko. Tatsächlich wirkt es, als spiele insbesondere die SPD auf Zeit. [...]"
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"Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Nahost gewinnt eine Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas wieder an Relevanz, die mehr als ein Jahr zurückliegt. Damals, noch in seiner Funktion als Justizminister, besuchte Maas vom 7. bis zum 9. Februar 2017 Israel. Im Rahmen des Austausches mit seiner israelischen Amtskollegin Ajelet Schaked unternahm Maas mit ihr zusammen einen Helikopterflug über Israel. Pikant daran: Nicht nur israelisches Staatsgebiet wurde überflogen, sondern auch besetzte Gebiete wie das Westjordanland und die Golanhöhen. Ein Unding, findet der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko: [...]"
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"'Gegenwärtig untersucht das Bundesministerium der Verteidigung Optionen zur Verwertung', heißt es in einem Antwortschreiben vom 16. Mai von Staatssekretär Thomas Silberhorn an die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Christine Buchholz von der Linkspartei. Immerhin: Die NATO und Kanada hätten Interesse an dem Fluggerät geäußert."
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"'Die USA drohen mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 und die Öl- und Gasimporte aus dem Iran. Anstatt diese Erpressung gemeinsam entschieden zurückzuweisen, einigten sich die EU-Staatschefs gestern in Sofia darauf, den USA vereinfachte Exporte von Fracking-Gas und LNG in die EU anzubieten. Vor Donald Trump zu kuschen, wird nicht zu einer gemeinsamen Politik in der EU führen', erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko."
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"'Die Aufteilung der Beschaffung in ein Luftfahrzeug und die spätere Bewaffnung ist eine Nebelkerze', kritisiert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus Sicht der Bundesregierung stehe die Entscheidung zur Bewaffnung längst fest. Wenn keine Bewaffnung beschlossen werde, könne die Bundeswehr auch weiter die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron 1 nutzen."
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"Als hochgradig besorgniserregend bezeichnet Linken-Abgeordneter Andrej Hunko den jüngsten Angriff auf die Pressefreiheit in der Ukraine. Die Ereignisse vom Dienstag, als unter anderem das Büro der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine vom Inlandsgeheimdienst SBU gestürmt und stundenlang durchsucht und der Chef des Portals unter dem Vorwurf des Landesverrats festgenommen wurde, reihen sich in eine längere Tradition der Unterdrückung von regierungskritischen Medien in der Ukraine, so Hunko."
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"'Die Aufteilung der Beschaffung in ein Luftfahrzeug und die spätere Bewaffnung ist eine Nebelkerze', kritisiert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus Sicht der Bundesregierung stehe die Entscheidung zur Bewaffnung längst fest. Wenn keine Bewaffnung beschlossen werde, könne die Bundeswehr auch weiter die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron 1 nutzen. Hunko zufolge senken Kampfdrohnen die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz: 'Sie führen zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich.'"
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"Der Flug über das Westjordanland sowie den Golan bedeute faktisch eine »politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik« Israels, erklärte dazu der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er fordert »eine Erklärung zu dem Vorfall und gegebenenfalls auch Konsequenzen«. Das Bundesjustizministerium weigere sich, eine Anfrage zum Hubschrauberflug des damaligen Ressortchefs Maas zu beantworten, so Hunko weiter. Stattdessen habe ihm das Justizministerium lediglich eine »Nebelkerze« geschickt, »um seinen ehemaligen Chef zu schützen«."
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