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Deutschland kann künftig Schlauchboot-Exporte stoppen

"Die EU hat bislang kein Rezept gegen die Migration aus Richtung Libyen gefunden. Jetzt gibt es neue Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren. Doch sind sie mehr als Verzweiflungstaten?"

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Italien blockiert weiteren EU-Einsatz vor Libyens Küste

"Die EU-Außenminister wollten die gemeinsame Mission gegen Schleuser im Mittelmeer verlängern. Doch Rom meldete zu „Sophia“ weiteren Prüfbedarf an. Denn der Einsatz ist für Italien eher Problem als Hilfe."

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Flucht übers Mittelmeer soll noch gefährlicher werden

"Rechtskonservative Politiker drängen darauf, die Abschottungspolitik der EU im Mittelmeer zu verschärfen. Denn trotz des Kampfes gegen die Schleuser haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa 85 000 Menschen über die sogenannte Mittelmeerroute Italien erreicht. Die meisten von ihnen kommen aus Subsaharaafrika und starteten mit ihren Booten im Bürgerkriegsland Libyen."

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EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein

"Die EU schränkt die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen ein, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können."

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Militärische Ausbildung am Nil

"Die Bundesregierung setzt bei ihrer »sicherheitspolitischen Zusammenarbeit« mit Ägypten offenbar stärker als bisher bekannt auf Militärhilfen. Das geht aus der Antwort auf eine bereits am 15. Juni gestellte kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag vom 5. Juli hervor. Im Rahmen der »Militärischen Ausbildungshilfe« habe das deutsche Verteidigungsministerium Ägypten in den Jahren 2015 und 2016 13 bzw. zehn Lehrgangsplätze in Deutschland angeboten. Davon habe das Land elf bzw. sechs angenommen, heißt es in dem Schreiben."

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„Gerede von linker Gewalt ist absurd“ – MdB Hunko: G20 war ein Fiasko

"Die Gewalt auf dem G20-Gipfel könnte zum Wahlkampfthema werden. Die SPD fürchtet um Bürgermeister Olaf Scholz, die CDU Kratzer am Image der Kanzlerin und die Linken wollen ihren Ruf nicht verlieren. Andrej Hunko von der Linkspartei findet es absurd, von linker Gewalt zu sprechen und sieht eher betrunkene Jugendliche als die Übertäter von Hamburg."

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Nach dem G20-Gipfel Extremisten sollen europaweit erfasst werden

"Der Regierungssprecher war ein bisschen ratlos. „Wir haben immer gesagt, dass der Gipfel sicherheitstechnisch eine Herausforderung ist“, sagte Steffen Seibert am Montag. Und auf die Frage, wie sich die brutalen Krawalle hätten verhindern lassen, erwiderte er: „Da bin ich als Regierungssprecher überfordert.“ Die Debatte allerdings, was nun zu tun sei, die lief am Montag natürlich auf Hochtouren. Und sie lief auf mehreren Ebenen."

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Депутаты Бундестага – о пенсиях переселенцев из России

"Депутаты фракции партии «Левая» (DIE LINKE) в Бундестаге эксклюзивно для нашей газеты комментируют ответ Федерального правительства Германии на их «Малый запрос» о перспективах заключения договора о социальном обеспечении между Германией и Россией и поясняют свою точку зрения по поводу ситуации с пенсиями российских немцев."

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G20-Krawalle: Koalitionspolitiker wollen umfassende europäische Extremistendatei

"National gibt es bereits eine Neonazi-Datei, doch das reicht Innen- und Justizpolitikern der Regierungsfraktionen nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels nicht mehr aus: Auch Linke müssten erfasst werden, und zwar europaweit."

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Großdrohne: Bundesregierung sucht Käufer für EuroHawk

"Die Bundesregierung sucht nach einer Anschlussverwendung der nicht zulassungsfähigen Großdrohne EuroHawk. Mit der für 2019 geplanten Beschaffung neuer Überwachungsdrohnen steht die Bundesregierung vor dem Problem, die eingemottete Drohne EuroHawk zu demilitarisieren und dann zu verkaufen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Verteidigungsministerium prüft demnach, ob andere Staaten oder das NATO-Überwachungssystem "Alliance Ground Surveillance Program" mit seinen fünf Global Hawks Interesse haben, den eingemotteten Flieger als Trainingsdrohne zu übernehmen."

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Andrej Hunko, MdB 2017