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Abschottung um jeden Preis

Flüchtlingspolitik: Die Grenzen der EU werden nach Nordafrika vorverlagert

Von Sofian Philip Naceur

Die Bundesregierung setzt bei ihrem Vorhaben, die Außengrenzen der EU im Mittelmeerraum unpassierbar für Flüchtlinge zu machen, unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten, international anerkannten libyschen »Einheitsregierung«. Dies geht aus der auf den 11. Oktober datierten Antwort auf eine am 2. September eingebrachte kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18-9563) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor.

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Berlin beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt. Regelmäßig soll es nach Angaben der Bundesregierung zu Übergriffen auf Flüchtlinge kommen.

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"Es wird immer deutlicher, dass die auch von der Bundesregierung betriebene Unterstützung der libyschen Einheitsregierung voreilig war", kritisiert der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko. Er hält die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig. "Auf keinen Fall darf dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden", erklärte Hunko. Er verweist auf bewaffnete Überfälle auf private Rettungsmissionen.

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Wie der Brexit Europas Sicherheit bedroht

Europol-Chef warnt vor „gefährlicher Sicherheitslücke“

Der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, plädierte vor diesem Hintergrund für eine „kritische Reflexion der gesamten europäischen Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit“. Seit dem 11. September 2001 habe die Europäische Union rund 300 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen, sagte Hunko dem Handelsblatt. Europol sei damals erst zwei Jahre alt gewesen. Heute sehe sich die Behörde als „Drehscheibe für die Terrorismusbekämpfung“.

Weiterlesen bei "Handelsblatt".

Linke-Politiker Hunko fordert: Keine US-Spionagedrohnen über der Ostsee

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, veröffentlichte am Sonntag zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage zu Spionageflügen von US-Drohnen über der Ostsee eine Erklärung.

Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt, zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni dieses Jahres auffällig viele Flüge stattfanden.

Weiterlesen bei "Junge Welt".

Mehr heimliche Personenfahndung im Schengen-Raum

Die Zahl der im Schengen-Informationssystem zur verdeckten Fahndung ausgeschriebenen Personen ist von knapp 32.000 Personen im Mai 2013 auf fast 90.000 angestiegen. Kritiker sehen vor allem Geheimdienste dahinter.

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Hunko: "Black Box"

Die aktuelle Menge, von der 6212 Gesuchte möglichst "unverzüglich" mit Dringlichkeit dingfest gemacht werden sollen, hat die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion der Linken bekannt gegeben. Dieser beklagte gegenüber heise online, dass es sich bei dem Fahndungsinstrument, mit dem besonders schwere Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen verknüpft sein könnten, im Kern um eine Black Box handele.

Weiterlesen bei "heise.de".

Wer deckte Polizeispion Kennedy?

Seit Jahren kämpft Jason Kirkpatrick um Aufklärung: Was wollte der Ermittler in seinem Haus? Jetzt zieht er vor Gericht.

Dieses Schreiben bringt ihm neue Gewissheit: Auch der britische Untersuchungsausschuss wird Jason Kirkpatrick keine Antworten liefern. Seit Jahren versucht der in Berlin lebende Mann eine Frage zu klären: Was wollte der verdeckte Ermittler Mark Kennedy damals in seinem Haus?

In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Linke) bestätigt das Bundesinnenministerium nun, was die britische Regierung zuvor der deutschen Regierung mitgeteilt hatte: Der sogenannte Pitchford-Untersuchungsausschuss, ein britisches Komitee, das derzeit in einem groß angelegten Verfahren die Spitzelaffäre der London Metropolitan Police aufarbeitet, wird sich nicht mit Vorgängen beschäftigen, die außerhalb Englands stattgefunden haben, also etwa in Deutschland. Für Kirkpatrick heißt das: Pech gehabt, mal wieder.

Weiterlesen bei "taz.de".

MdB Hunko zur Wahl in Georgien: Saakaschwili nimmt noch immer massiv Einfluss

Mit rund 48 Prozent hat die Regierungspartei Georgischer Traum (GD) die Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien klar gewonnen. Die dem ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili nahestehende Vereinte Nationale Bewegung (UNM) kam nur auf 27 Prozent. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, war als Wahlbeobachter vor Ort.

Herr Hunko, Sie waren gerade als Wahlbeobachter in Georgien. Wie haben Sie die Wahl erlebt?

Insgesamt muss man sagen, dass die Wahlen weniger von Gewalt überschattet waren, als das bei den vergangenen Wahlen der Fall war. Allerdings ist auch jetzt, wenige Tage vor der Wahl, das Auto eines Abgeordneten durch eine Bombe explodiert.

Weiterlesen bei "Sputnik News".

V-Leute sollen gegen Schleuser vorgehen

Die Bundespolizei will künftig verstärkt verdeckte Ermittler und V-Leute gegen Schleuser einsetzen. Die Linkspartei befürchtet dadurch eine zusätzliche Gefährdung von Flüchtlingen.

Die Bundespolizei will verstärkt verdeckte Ermittler und V-Leute beim Vorgehen gegen Schleuser einsetzen. Die Behörde baut seit einer Gesetzesänderung im Juni entsprechende Strukturen auf und greift aktuell auf verdeckte Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) zurück.

Durch Hinweise von V-Leuten, also Informanten aus der Szene, hatte die Bundespolizei seit Anfang 2015 drei Schleusungen von insgesamt 1766 Menschen aus der Türkei nach Italien verhindert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, die der FR vorliegt.

Weiterlesen bei "Frankfurter Rundschau".

Keine Kontrolle erwünscht: Bundeswehr steuert Drohnen von israelischem Luftwaffenstützpunkt

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert "fortgesetzte Heimlichtuerei" bei der Beschaffung von Drohnen durch das deutsche Verteidigungsministerium. Nach neuen Plänen sollen deutsche Drohnen von einem israelischen Militärflughafen starten.

Dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen in Israel stationieren möchte, ist schon länger bekannt. Der Aachener Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, schildert nun im Gespräch mit RT Deutsch die genaueren Einzelheiten der geplanten Vereinbarung.

Weiterlesen bei "RT Deutsch".

Bundeswehr startet ihre Kampfdrohnen von Israel aus

Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" vom israelischen Stützpunkt "Tel Nof" aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen.

Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor. "Neben dem Grundbetrieb in Israel sollen zwei Einsatzgebiete abgedeckt werden", heißt es in den Regierungserläuterungen weiter.

Weiterlesen bei "RP Online".

Andrej Hunko, MdB 2017