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Linken-Europapolitiker: Faire Brexit-Verhandlungen statt Bestrafung

"Der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko, fordert bei den Brexit-Verhandlungen akzeptable Lösungen für alle Beteiligten. Für eine "Bestrafungsmentalität" gebe es keinen Platz, sagte Hunko am Mittwoch in Berlin. "Ob in der EU oder nicht, Großbritannien bleibt Teil Europas. Entscheidend sind solidarische und kooperative Beziehungen.""

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Die LINKE will mit »Pulse of Europe« reden

"Wenn sich plötzlich Bewegungen bilden und selbstständig auf die Straße gehen, ohne dabei mit linken Organisationen in Kontakt zu sein, ist das für selbige immer eine schwierige Angelegenheit. Auf der einen Seite, weil die politischen Inhalte, die da auf die Straße getragen werden, der Linken in den allermeisten Fällen zu unpolitisch oder nicht links genug sind. Und zweitens, weil sie häufig durchaus Probleme anprangern, die die Linke auch anprangert, selbst in ihren Mobilisierungen aber selten über den Kreis der Linkspolitisierten hinaus kommen."

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Blick in die Zukunft: Berliner Südkreuz soll Pilotprojekt für Totalüberwachung werden

"Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, aber auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk schlagen Alarm: Einen "massiver Grundrechteeingriff" bedeute das Konzept Zukunftsbahnhof, welches die Deutsche Bahn am Berliner Südkreuz umsetzen will. Neben Bundespolizei und Bundeskriminalamt unterstützt auch das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) die Initiative. Der Minister fordert schon seit Längerem umfangreichere Videoüberwachung an publikumsintensiven Verkehrsknotenpunkten und verspricht sich davon eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus."

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Gesichtserkennung Polizisten sollen sich als Freiwillige zur Verfügung stellen

"Die Deutsche Bahn (DB) hat das Südkreuz zum Zukunftsbahnhof auserkoren. Das Bundesunternehmen testet dort digitale Wagenstandsanzeiger und intelligente Gepäckschließfächer – um nur einige sichtbare Beispiele zu nennen. Doch künftig werden in einem der wichtigsten Fernbahnhöfe Berlins auch Versuche stattfinden, die im Verborgenen bleiben. Das Bundesinnenministerium teilte jetzt mit, welche Videoüberwachungstechniken am Südkreuz erprobt werden. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, befürchtet einen „massiven Grundrechtseingriff“."

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MdB Dehm: Deutsche sollten European Song Contest boykottieren – als Protest

"Wenn die Regierung in Kiew die russische Sängerin Julia Samoilowa nicht zum Eurovision Song Contest (ESC) ins Land lässt, soll Deutschland dem Wettbewerb fernbleiben. Das fordert der Komponist und Linkspartei-Politiker Diether Dehm. Er will von Kiew mindestens eine Ausnahme vom Sanktionsgesetz für die Sängerin."

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Das BKA will eine neue Gesichtserkennungs-Software testen

"Ein erster Testlauf für die automatisierte Gesichterkennung auf Überwachungsaufnahmen soll demnächst starten. Das BKA will mit einem System arbeiten, das selbstständig Gesichter aus Aufnahmen mit Bildern aus Datenbanken abgleicht, um „religiös motivierte Kriminalität“ zu bekämpfen. Datenschützer geben sich ob dieser Entwicklung alarmiert und verweisen auf eine mögliche Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten."

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BKA beginnt bald Test von Software zur Gesichtserkennung

"Das Bundeskriminalamt (BKA) startet in Kürze mit dem Test einer Gesichtserkennungssoftware. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Die Software solle „im Bereich der religiös motivierten Kriminalität“ eingesetzt werden."

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Geheimakte BND & NSA: Hilfe für den US-Drohnenkrieg

"Die US-Basis im deutschen Ramstein ist ein Zentrum des Drohnenkriegs, dem viele Menschen zum Opfer fallen. Nach unzähligen Ausflüchten haben die USA und die Bundesrepublik das nun eingestanden. Der NSA-Ausschuss hatte sich zuvor lange um Antworten bemüht.

Es waren schwere Vorwürfe, die Thomas Drake Anfang Juli 2014 bei der allerersten Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss erhob. Schon in seiner sehr ausführlichen Eingangserklärung hatte der frühere Stratege des US-Geheimdiensts angekündigt, "schmutziges Wissen" über die Kooperation zwischen dem BND und dem "großen Bruder" jenseits des Atlantiks preisgeben zu wollen. Auf Nachfrage führte der 2005 zum Whistleblower mutierte Insider aus, dass von den Deutschen gelieferte Telekommunikationsdaten auch in das geheime Drohnenprogramm der US-Regierung und die dazu gehörenden extraterritorialen Tötungen eingebunden würden."

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„Es rächt sich jetzt“ - MdB Hunko: Propagandatour für Erdogan stoppen

"Grundsätzlich richtig findet es der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko, dass die EU eine „rote Linie“ gegenüber der türkischen Regierung zieht. Im Gespräch mit Sputnik begrüßte er Auftrittsverbote wie im Saarland für türkische Minister und forderte von Berlin, die Militärkooperation mit Ankara zu beenden."

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"Das muss aufhören": Merkel stellt sich so deutlich wie noch nie gegen Erdogan

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko spricht das Weißbuch der Europäischen Kommission an, das aufzeigt, wie sich die EU entwickeln könnte. Hunko lobt die Darstellung von verschiedenen Szenarien. Aber er sagt: 'Man sucht vergeblich nach einem sozialen Szenario. Zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.'"

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Andrej Hunko, MdB 2017