Pressespiegel
"'Die USA drohen mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 und die Öl- und Gasimporte aus dem Iran. Anstatt diese Erpressung gemeinsam entschieden zurückzuweisen, einigten sich die EU-Staatschefs gestern in Sofia darauf, den USA vereinfachte Exporte von Fracking-Gas und LNG in die EU anzubieten. Vor Donald Trump zu kuschen, wird nicht zu einer gemeinsamen Politik in der EU führen', erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko."
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"'Die Aufteilung der Beschaffung in ein Luftfahrzeug und die spätere Bewaffnung ist eine Nebelkerze', kritisiert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus Sicht der Bundesregierung stehe die Entscheidung zur Bewaffnung längst fest. Wenn keine Bewaffnung beschlossen werde, könne die Bundeswehr auch weiter die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron 1 nutzen."
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"Als hochgradig besorgniserregend bezeichnet Linken-Abgeordneter Andrej Hunko den jüngsten Angriff auf die Pressefreiheit in der Ukraine. Die Ereignisse vom Dienstag, als unter anderem das Büro der Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine vom Inlandsgeheimdienst SBU gestürmt und stundenlang durchsucht und der Chef des Portals unter dem Vorwurf des Landesverrats festgenommen wurde, reihen sich in eine längere Tradition der Unterdrückung von regierungskritischen Medien in der Ukraine, so Hunko."
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"'Die Aufteilung der Beschaffung in ein Luftfahrzeug und die spätere Bewaffnung ist eine Nebelkerze', kritisiert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus Sicht der Bundesregierung stehe die Entscheidung zur Bewaffnung längst fest. Wenn keine Bewaffnung beschlossen werde, könne die Bundeswehr auch weiter die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron 1 nutzen. Hunko zufolge senken Kampfdrohnen die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz: 'Sie führen zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich.'"
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"Der Flug über das Westjordanland sowie den Golan bedeute faktisch eine »politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik« Israels, erklärte dazu der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er fordert »eine Erklärung zu dem Vorfall und gegebenenfalls auch Konsequenzen«. Das Bundesjustizministerium weigere sich, eine Anfrage zum Hubschrauberflug des damaligen Ressortchefs Maas zu beantworten, so Hunko weiter. Stattdessen habe ihm das Justizministerium lediglich eine »Nebelkerze« geschickt, »um seinen ehemaligen Chef zu schützen«."
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"Der Flug über das Westjordanland sowie den Golan bedeute faktisch eine »politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik« Israels, erklärte dazu der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er fordert »eine Erklärung zu dem Vorfall und gegebenenfalls auch Konsequenzen«. Das Bundesjustizministerium weigere sich, eine Anfrage zum Hubschrauberflug des damaligen Ressortchefs Maas zu beantworten, so Hunko weiter. Stattdessen habe ihm das Justizministerium lediglich eine »Nebelkerze« geschickt, »um seinen ehemaligen Chef zu schützen«."
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"Zuletzt ergab eine kleine Anfrage der Linken jedoch, dass jegliche Warnungen und Meldungen über Angriffe auf die Bundestagswahlen durch Russland "fake news" waren: "Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage", so der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Bei der aktuellen Warnung vor Cyberattacken auf kritische deutsche Infrastruktur, erinnerte Maaßen nun an einen "Cyberangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk Ende 2015". Zeitgleich habe man auch einen Angriff auf deutsche Einrichtungen festgestellt."
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"Wer kann etwas gegen den Ausbau von Straßen und Brücken haben und in diesem Zusammenhang gegen ein Projekt „Connecting Europa“? Hierfür sind zusätzlich 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die insofern verbesserte Infrastruktur, so argumentiert Andrej Hunko von der Linksfraktion nachvollziehbar, dient erhöhter Mobilität von Panzern und anderem militärischen Gerät. Man nennt das wohl „dual use“. Hinzu kommen noch 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze."
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"Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die libysche Küstenwache seit Sommer 2017 rund 30 000 Flüchtlinge auf See aufgenommen und nach Libyen gebracht hat. Laut Berlin sei bei den Besatzungen eine »deutliche Professionalisierung« zu beobachten. Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko wies diese Aussage als »blanken Zynismus« zurück. »Es handelt sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet.«"
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"Offenbar als Reaktion auf die schweren Vorwürfe gegen die Zusammenarbeit mit der Küstenwache hat die EU-Militärmission Sophia einen sogenannten „Monitoring and Advising Mechanism“ eingerichtet – eine Art Evaluationsmechanismus. Dazu haben die Libyer kleine GoPro-Videokameras erhalten, um ihre Einsätze zu filmen, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken aus. Elf Treffen zur Aufarbeitung von Einsätzen habe es mittlerweile zwischen EU und libyscher Küstenwache gegeben. Durch den Mechanismus sei eine „Professionalisierung“ der Küstenwache festzustellen. Das sei „blanker Zynismus“, sagt dazu der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus seiner Sicht handele es sich „um eine Truppe von Piraten“."
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