Pressespiegel
"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass es nicht überraschend wäre, wenn Puigdemont in Deutschland vom spanischen Geheimdienst ausgeschnüffelt wird. Bereits die Aktivitäten, die Ende März zur Festnahme Puigdemonts durch die Polizei in Schleswig-Holstein geführt hatten, müssten hinterfragt werden. Ein Agieren der Geheimdienste wäre »politisch skandalös«, so Hunko. Vor einigen Jahre sei er selbst vom spanischen Geheimdienst bespitzelt worden. Seine E-Mail-Korrespondenz mit baskischen Politikern sei mitgelesen worden, so der Linkspolitiker."
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"Das Projekt wird gestoppt, das Geschäft wird auf Eis gelegt. Doch nun hat es den Anschein, dass der Deal zügig abgeschlossen werden soll - und das schon innerhalb der nächsten sechs Wochen. So liest sich zumindest die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko."
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"Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und libyscher Küstenwache einzusetzen: 'Anstatt Libyen mit Lagezentren und Überwachungstechnik aufzurüsten, müssen die Angriffe auf Geflüchtete juristisch aufgearbeitet werden.'"
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"Aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird."
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"Die Linke sieht die Absichten kritisch: Es spreche nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen, sagte der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, zu AFP. 'Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei.'"
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"Brüssel will den Zugang europäischer Polizei- und Geheimdienstbehörden zu privaten Internetdaten erleichtern. Ein Gespräch mit Andrej Hunko"
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"Das sei »eine Ohrfeige für Madrid, Berlin und den Generalbundesanwalt«, erklärten anschließend die linken Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko. Sie riefen dazu auf, »den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist«."
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"'Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die Folge', fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Libyen einsetzen. Es reiche nicht aus, nach jedem neuen Zwischenfall von Libyen einen Bericht zu erbitten."
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"Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko weist gegenüber »nd« auch auf die Verantwortung Berlins hin: »Jede technische Unterstützung der libyschen Küstenwache leistet deren Platzhirschgehabe auf dem Mittelmeer Vorschub«, so der Politiker. »Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit einsetzen.«"
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"Auch der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, wertet die Aussetzung laut eigenen Worten als schwere Niederlage für die spanische Regierung und für die Bundesregierung. Die Entscheidung sei "ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid". Die Bundesregierung habe sich in allen Phasen des Konflikts hinter die Regierung in Madrid gestellt."
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