Pressespiegel
"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."
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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte in Wien eine offizielle Anfrage nach der Weitergabe von sensible Daten an Dritte. Man habe Auskunft verlangt, „ob und gegebenenfalls welche Daten des BfV betroffen sind.“ Das antwortete das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Eine Antwort der Österreicher steht demnach noch aus."
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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."
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"Stets aufs neue reproduziert, gelang es im Laufe der Zeit, das Szenario "russischer Manipulationsversuche" erfolgreich im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Da spielte es auch kaum noch eine Rolle, dass sich unter anderem aufgrund einer Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, schließlich herausstellte, dass all die Warnungen vor einer Einmischung Russlands in die Bundestagswahlen jeglicher Grundlage entbehrten: [...]"
Weiterlesen auf deutsch.rt.com
"Linken-Europaexperte Andrej Hunko sieht in dieser Entwicklung bis hin zu einer automatisierten Gesichtserkennung eine "große Gefahr für den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit". Weil die Behörden auch weitere Datenbanken mit Gesichtserkennung ergänzten, wie die EU-Fingerabdruckdatei, würden "Asylsuchende zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit geben die Polizisten alle Anfragen noch mit der Hand ein."
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"Wie aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Bundesinnenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht, die dem STANDARD exklusiv vorliegt, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich mit einer Anfrage an das BVT gewandt. Darin fragt das BfV, inwiefern von der Datenmitnahme im Zuge der Razzia im BVT auch deutsche Geheimdienstdaten betroffen waren und wenn ja, welche Daten von der Weitergabe konkret betroffen waren."
Weiterlesen auf derstandard.de
"Tausende internationale Wahlbeobachter waren dieses Wochenende in Russland zugegen. Einer davon: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er war als Teil der OSZE-Wahlbeobachtermission in Moskauer Wahllokalen unterwegs. Sein Fazit: In der Hauptstadt lief alles rund, und der Andrang war enorm."
Weiterlesen auf de.sputniknews.com/
"Es sei „unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Die Linke hatte eine Kleine Anfrage gestellt und unter anderem gefragt: [...]"
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"Auch bei der darauffolgenden Nato-Übung CMX 17, an der verschiedene Behörden teilnahmen, galt es Fake News zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Andrej Hunko hält die zivil-militärischen Cyberübungen für "äußerst problematisch", da als Feinde offensichtlich Russland, China und globalisierungskritische Organisationen angenommen werden."
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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte es genauer wissen. Er stellte zusammen mit Fraktionskollegen der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage einige Fragen zum Thema. In dem ausführliche Text geht es um die allgemeine Menschenrechtslage im Donbass, speziell aber auch um Fälle von regierungskritischen Medien und einzelnen Journalisten, die Repressalien von staatlicher Seite ausgesetzt sind."
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