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SPD stoppt von der Leyens Drohnenprojekt

"Verteidigungsministerin von der Leyen wollte kurz vor Ende der Wahlperiode noch die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen durchdrücken. Doch die SPD macht nicht mit. Zeitgleich plant die Ministerin ein weiteres Drohnenprojekt."

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Eklat im Europarat: Amtsenthebung des Präsidenten wegen von Russland organisierter Syrien-Reise

"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat den Weg dafür geebnet, ihren Präsidenten wegen einer umstrittenen Syrien-Reise zu entlassen. Abgeordnete aus 47 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Verfahren zur Amtsenthebung."

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Sicherheitsbahnhof: Kurz vor Projektstart noch keine Analysesoftware ausgewählt

"Ab August soll am Bahnhof Südkreuz in Berlin Videoüberwachung mit Gesichts- und Mustererkennung getestet werden. Das könnte knapp werden, denn bisher gibt es noch keine fertige Ausschreibung für die nötige Analysetechnik."

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AKW Tihange: „Wie viel kommt da noch?“

"Die Ankündigung von Engie-Eletrabel, die Meiler in Tihange und Doel länger am Netz lassen zu wollen, hat für Irritationen gesorgt. Die Nukleartechnologie sei für die nächsten zehn bis 20 Jahre eine Übergangstechnologie, hatte der Leiter des Kernkraftwerks Tihange, Jean-Philippe Bainier, in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt. Der umstrittene Meiler Tihange 2 sei sicher."

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Mahnwache vor Bundestag gegen Drohnen – Linkspartei unterstützt Protest gegen Einsatz

"Friedensaktivisten schlagen Alarm: Der Drohnen-Deal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist nach dem gerichtlichen Verbot, den Vertrag abzuschließen, zwar erstmal auf Eis, doch die Gefahr ist damit nicht gebannt. Noch im Juni soll der Bundestag darüber abstimmen, ob Mittel für bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung gestellt werden."

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Von der Leyen hat ein Drohnen-Problem

"Der amerikanische Rüstungshersteller General Atomics hat mit einer Anhörungsrüge beim Oberlandesgericht Düsseldorf erreicht, dass das Zuschlagsverbot für das Kampfdrohnen-Projekt der Bundeswehr erneuert wurde."

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Ein Inlandsgeheimdienst im Ausland

"Andrej Hunko über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Europa und die Sturköpfigkeit der Bundesregierung. Eigentlich sollten die Sphären des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ordentlich getrennt sein. Der BND spioniert Regierungen und mutmaßliche Bedrohungen im Ausland aus, das BfV soll sich um terroristische und extremistische Angelegenheiten oder die Abwehr von Spionage im Inland kümmern. Allerdings erhält das BfV von anderen Diensten Erkenntnisse aus dem Ausland und überschreitet damit seine eigentliche Bestimmung. [...]"

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Neuer Ärger um Kampfdrohnen

"Angriff statt Aufklärung: Bald will die Bundeswehr mit ferngesteuerten Drohnen Gegner angreifen. Doch das Riesenprojekt wackelt. Ob Verteidigungsministerin von der Leyen den Vertrag in ihrer Amtszeit noch abschließen kann, ist fraglich."

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Wer sich überwachen lässt, bekommt Amazon-Gutscheine

"Sein Gesicht sechs Monate lang in Überwachungskameras an einem Berliner Bahnhof halten? Die Bundespolizei lockt Freiwillige - besonders eifrigen Testern winkt sogar ein Hauptgewinn. Auf Gutefrage.net bittet "zonguldak97" im Internet die Leser um eine Antwort: "Hallo wie bekomme ich (...) 25 euro zusammen ohne es von den eltern zu nehmen danke im voraus:" Sofern "zonguldak97" in Berlin wohnt und noch bis August warten kann, bietet sich ihm jetzt eine besondere Möglichkeit des Geldverdienstes."

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Testpersonen gesucht Mein Gesicht soll Berlin sicherer machen

"So einfach kann man 25 Euro verdienen. Bei der Bundespolizei melden, sich fotografieren lassen und möglichst häufig im Blickfeld von Überwachungskameras durch den Bahnhof Südkreuz laufen: Mehr muss man nicht tun, um einen Einkaufsgutschein und weitere Belohnungen zu bekommen. Doch was so verlockend wirkt, hat nach Meinung von Datenschützern und Politikern einen Haken."

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Andrej Hunko, MdB 2017