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DIE LINKE zu G20-Gipfel: Teilnahme der Türkei hängt von Bundesregierung ab

"Im Rahmen der Türkeireise von Bernd Riexinger, an der auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Martina Michels teilnehmen, bringen die drei Politiker ihre Solidarität mit den von den staatlichen Säuberungen Betroffenen zum Ausdruck."

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Beihilfe zur Repression

"Die Bundesregierung hält in Abstimmung mit der EU am Ausbau der migrationspolitischen Kooperation mit dem Militärregime in Ägypten fest. Das geht aus ihrer Antwort auf eine am 11. Januar gestellte kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Berlin handelt damit im Einklang mit der EU, die ebenfalls auf eine stärkeren Kooperation mit nordafrikanischen Staaten setzt und offenbar die Aufweichung des Prinzips der Nichtzurückweisung plant, welches das Abschieben von Menschen in Länder verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht."

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Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen

"Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium."

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Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung

"Wie oft nutzen Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Überwachungsmaßnahmen wie stille SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher? Das fragen Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden stets durch das Bundesinnenministerium beantwortet. Nicht immer werden dabei alle erfragten Angaben mitgeteilt."

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Verstecken wird schwer

"Außerdem sehen die Entwürfe vor, in einem „einheitlichen Europäischen Identitätsmanagement internationale Grenz- und Sicherheitsysteme besser zu verzahnen“. Der Austausch von Daten zwischen Ländern und Behörden soll also einfacher werden. Der Linke-Politiker Andrej Hunko fürchtet, dass „eine weltweite biometrische Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern“ entstünde, sollten diese Wünsche umgesetzt werden."

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IMSI-Catcher, Stille SMS & Co.: Digitale Ermittlungswerkzeuge bleiben schwer kontrollierbar

"Die linken Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko im Bundestag erkundigen sich seit 2012 regelmäßig bei der Bundesregierung, wie verschiedene Bundesbehörden mit zentralen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen. Obgleich das Bundesinnenministerium weite Teile seiner heise online vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken als vertraulich oder geheim einstuft, lassen sich inzwischen Einsatztrends ablesen."

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Poroschenko in Berlin – Kämpfe im Donbass: Zeitliche Nähe leuchtet ein – MdB Hunko

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt nach Berlin. Kurze Zeit später eskaliert der Konflikt im Donbass - dutzende Menschen auf beiden Seiten sterben. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) erklärt, worüber der ukrainische Staatschef mit der deutschen Regierungschefin gesprochen haben kann."

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Ramstein nur eine Relaisstation?

"Bundesregierung spielt Bedeutung des US-Stützpunktes für den weltweiten Drohnenkrieg herunter. [...] Doch Andrej Hunko will nachsetzen. Gegenüber »nd« sagte der Abgeordnete: »Deutschland trägt durch die Duldung von Ramstein Mitverantwortung für Tausende Tote im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg - so auch beim jüngsten Angriff mit zahlreichen toten Zivilisten in Jemen. Wir werden nicht locker lassen, um diese Unterstützung zu beenden.«"

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Andrej Hunko zum Europarat: "Die Mehrheit will, dass die russische Delegation zurückkehrt"

"Russland wird bis auf Weiteres nicht in den Europarat zurückkehren. Gegenüber RT Deutsch erklärt der Europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, die Hintergründe der Entscheidung. Ein Netzwerk aus "ultra-antirussischen" politischen Kräften habe dies erneut verhindert."

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„Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen

"Der Abgeordnete Andrej Hunko schob noch eine Nachfrage hinterher und erkundigte sich nach etwaigen neueren Erkenntnissen der Bundesregierung, die nach dem Gespräch in der Botschaft am 26. August hinzugekommen seien, wenn doch der Dialog fortgesetzt worden sei."

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Andrej Hunko, MdB 2017