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Umstrittener EU-Plan: Entwicklungshilfegelder für Militärs

"In Brüssel wird derzeit ein Plan debattiert, der vorsieht, Geld aus dem Topf der Entwicklungshilfe zur Finanzierung von Streitkräften auszugeben. Denn ohne Sicherheit, so die Logik, nütze auch Entwicklungshilfe nicht. Die EU-Kommission nutzt in Entwicklungsländern seit 2014 das so genannte Instrument für Stabilität und Frieden. Diese Vermögensmasse dient bislang der Finanzierung von Programmen in klassischen Entwicklungshilfebereichen wie Landwirtschaft, Gleichstellungspolitik und Armutsbekämpfung."

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Teure Drohnen

"Ende 2019 soll die Bundeswehr ihre ersten Kampfdrohnen erhalten - aber nur zur Miete. Obwohl es sich um eine Übergangslösung handelt, werden über eine Milliarde Euro fällig."

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Was will die Linke wirklich?

"Die Linke diskutiert bei ihrem Bundesparteitag über ihr Wahlprogramm 2017. Innovativ und sozial soll es sein. Die Linke will sich dabei klar von den übrigen Parteien abgrenzen. Doch wie soll das konkret aussehen? Sputnik hat exklusiv bei den jeweiligen Experten der Partei nachgehakt und die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst."

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"Der Putsch in der Ukraine hat die Büchse der Pandora geöffnet"

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, über die Krisen in Europa dar, er fordert eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die EU steckt in einer tiefen Krise, in der Ukraine herrscht seit drei Jahren Krieg und die Beziehungen zu Russland sind auf einem Tiefpunkt. Lösungen scheinen in weiter Ferne. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, im Interview mit Andrej Mantschuk."

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Gericht genehmigt Kampfdrohnen-Pläne

"Die Bundeswehr darf israelische Kampfdrohnen anmieten – trotz Klage von General Atomics. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Kartellamts, gegen die das US-Rüstungsunternehmen Einspruch eingelegt hatte."

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Gericht genehmigt von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne

"Die Bundeswehr darf Kampfdrohnen des Typs Heron TP aus Israel anmieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts. Das teilte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat und wir hoffen, dass die Heron schnellstmöglich in Mali eingesetzt werden kann", sagte ein Sprecher. Vor der Unterzeichnung des Vertrags müsse sich noch das Parlament Ende Juni mit dem Deal befassen."

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Drohnendeal durch die Hintertür

"Das Verteidigungsministerium will Drohnen kaufen, die auch bewaffnet werden können. Ein Gericht stoppte den Plan wegen eines wettbewerbsrechtlichen Streites. Nun plant das Wehrressort, den Kauf mit einem rechtlichen Trick doch noch zu ermöglichen."

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Verhandlungen über deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen wiederaufnehmen

"Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, kritisiert, dass Verhandlungen über das deutsch-russische Sozialversicherungsabkommen ausgesetzt wurden, obwohl viele Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation in Deutschland betroffen sind."

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Deutsche Bundestagsabgeordete demonstrieren in Brüssel gegen Nato

"Zum Auftakt des Nato-Gipfels am Mittwoch demonstrierten tausende Menschen in der Innenstadt von Brüssel gegen die Rüstungspolitik der Nato. Auch deutsche Politiker nahmen an der Kundgebung teil und äußerten ihren Unmut über die Politik des Nordatlantischen Bündnisses."

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Bundesregierung für einfacheren internationalen Zugriff auf Cloud-Daten

"Strafverfolger sollen nach Ansicht der Bundesregierung elektronische Beweismittel leichter grenzüberschreitend sichern können. Sie unterstützt daher die Arbeit an einem Zusatz zur Cybercrime-Konvention."

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Andrej Hunko, MdB 2017