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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen

Weiterlesen...„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der Auftragsvergabe an den Airbus-Konzern auf diese Bewaffnung festlegte. Vor Gericht wurde der Sachverhalt anders dargestellt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.

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Gabriels Aussage zu Ramstein ist Bankrotterklärung gegenüber Völkerrecht

„Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Aussagen des SPD-Politikers Sigmar Gabriel zur Bedeutung des Stützpunktes Ramstein. 

Im Interview mit dem Videoblogger Tilo Jung behauptet Gabriel, es gebe keine Belege dass Anlagen des US-Kommandos AFRICOM im rheinland-pfälzischen Ramstein für die Steuerung von Drohnen genutzt werden. Weder dulde die Bundesregierung die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes für den Drohnenkrieg, noch unterstütze man diesen. 

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Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Ukraine läuft deutschem Trennungsgebot zuwider

„Die Bundesregierung muss ihre umfangreiche Kooperation mit dem ukrainischen Sluzhba bespeky Ukrajiny (SBU) sofort beenden. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht nur für Menschenrechtsverletzungen und die Führung schwarzer Listen bekannt. Das Bundesinnenministerium attestiert dem SBU und auch der Generalstaatsanwaltschaft jetzt rechtstaatliche Mängel. Das muss Konsequenzen haben“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

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Junckers „Weiter so“-Rede ist Realitätsverweigerung

Zur „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Junckers ‚Weiter so‘-Rede ist pure Realitätsverweigerung. Solange die enormen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedern bestehen, ist es eine schlechte Idee, die Eurozone zu vergrößern. Insbesondere die gigantischen deutschen Exportüberschüsse machen ein ausgewogenes Funktionieren der gemeinsamen Währung unmöglich. In jedem Fall muss das demokratische Recht der Länder unangetastet bleiben, selbst über einen Euro-Beitritt zu entscheiden.

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Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger

„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region.

Soldaten aus Deutschland und Frankreich richten in Bamako eine Ausbildungsstätte für Grenzbeamte ein. An der Akademie wird die neue „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad) trainiert. Sie besteht aus Militär, Gendarmerie und Polizei und soll die Ausreise von Asylsuchenden in Richtung Libyen stoppen. Der Aufbau der Truppe kostet im ersten Jahr 423 Millionen Euro und wird von der Europäischen Kommission unterstützt. 

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Andrej Hunko, MdB 2017