CRW_2967_1.jpg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Türkei: Schwarzer Montag für den Europarat

„Die Entscheidung, keine Debatte zur Entwicklung in der Türkei abzuhalten, ist ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Versammlung des Europarates", erklärt Andrej Hunko, der sich heute bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg befindet.

„Beide zuständigen Ausschüsse und die jeweiligen Berichterstatter/innen zur Türkei hatten eine Dringlichkeitsdebatte beantragt, doch das leitende Büro der Versammlung lehnte dies mit einer Stimme Mehrheit ab. Dem war eine massive Lobbyarbeit der türkischen AKP und offensichtlich ein Deal mit der Führung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und den Konservativen vorausge-gangen. Auch der der Leiter der deutschen Delegation, MdB Axel Fischer (CDU), folgte der Ent-scheidung entgegen der Meinung der deutschen Delegation.

Weiterlesen...

Polizeiliche Vorhersagesoftware sorgt für mehr Datenhunger

„Die Anschaffung von Vorhersagesoftware bedeutet die weitere Vorverlagerung der Strafverfolgung in den Bereich der sogenannten Gefahrenabwehr. Mit der zunehmenden Nutzung von Algorithmen werden die Ermittler den Ausbau polizeilicher Datenbanken verlangen. Einen solchen Datenhunger beobachten wir derzeit in allen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Kleine Anfrage zum sogenannten Predictive Policing.

Weiterlesen...

EU und NATO gegen Russland: Cyberraum wird Schauplatz eines neuen Kalten Krieges

„Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen zur Störung der Bundestagswahl erkennbar, noch lassen sich Medienberichte zu einer Beeinflussung des Brexit-Votums belegen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Das Bundesinnenministerium bezeichnet die angeblichen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl lediglich als „Annahme“. Als einzigen Beleg führt sie Untersuchungen an, die einen Hackerangriff vom Sommer dieses Jahres auf Server der Demokraten in den USA nachweisen sollen. 

Weiterlesen...

Noch ein EU-Gipfel des „Weiter so“

„Die Regierungen der EU-Staaten haben angesichts diverser Krisen nichts Neues zu bieten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war wieder einmal ein Gipfel des ‚Weiter so‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Weiterlesen...

EU-Regierungen setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten, Aussitzen

„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen EU-Gipfel.

Weiterlesen...

Andrej Hunko, MdB 2017