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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Andrej Hunko für politische Gespräche in Katalonien

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich bis zum morgigen Donnerstag zu politischen Gesprächen in Katalonien.

In Barcelona wird er Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Regionalregierung, der Regierungspartei ERC, der CUP, sowie der katalanischen Linkspartei EUiA treffen. Am Donnerstag wird er voraussichtlich als Beobachter an der Sitzung des Regionalparlaments teilnehmen, bei der möglicherweise die Unabhängigkeitserklärung in Kraft gesetzt wird.

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EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das BKA hat einen Lehrgang zur Beobachtung von Internetauftritten in Ägypten erst verschoben und jetzt abgesagt. Zu den Gründen schreibt das Auswärtige Amt, einige der Kenntnisse und Fertigkeiten könnten „nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden“. 

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Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.

Die Bundesregierung hat der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) 50 Millionen Euro für Maßnahmen in Libyen versprochen. Vorher hatte der EU-Nothilfe Treuhandfonds für Afrika ein Programm über 46 Millionen Euro zur „Stärkung der integrierten Migrations- und Grenzmanagementfähigkeiten Libyens“ angenommen. Weitere Gelder folgen, darunter 20 Millionen Euro für die Rückführung in Länder wie Niger.

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Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!

Weiterlesen...„Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Andrej Hunko, MdB 2017