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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Keine Kontrolle über explodierende Kosten

„Das deutsche Drohnenprogramm ist auf die Entwicklung offensiver Fähigkeiten ausgelegt, die Stationierung in der Nahost-Region belegt diese Annahme. Die parlamentarische Kontrolle wird dadurch weiter erschwert. Das betrifft auch die Ausgaben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej angesichts fehlender Auskünfte zu den Kosten des deutschen Kampfdrohnen-Programms.

Bislang werden die Ausgaben für die Beschaffung von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ auf 600 Millionen Euro geschätzt, erst am 9. November hat Airbus jedoch ein verbindliches Angebot vorgelegt. Details dazu sind nicht bekannt. Als Hauptauftragnehmer will der Rüstungskonzern die Stationierung in Israel betreuen und wäre für die Logistik, Reparaturen und den bewaffneten oder unbewaffneten Betrieb im Einsatzland verantwortlich. Vermutlich wird Airbus auch die benötigten Satellitenanlagen zur Verfügung stellen, das Verteidigungsministerium spricht außerdem erstmals vom Einrüsten eines leistungsstärkeren Radargeräts.

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EU-Ukraine-Gipfel: EU-Ostpolitik grundlegend neu ausrichten

Anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die EU-Ostpolitik liegt in Trümmern. Von den ursprünglich sechs Ländern der ‚östlichen Partnerschaft' sind mit nur drei von ihnen Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden. In Moldawien wenden sich die Menschen mittlerweile von der EU ab, in der Ukraine führte das Abkommen zur gesellschaftlichen Polarisierung und zum Bürgerkrieg.“

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„Hybride Bedrohungen“: Brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs die Informationshoheit erlangen wollen

Weiterlesen...Mit dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ will die Europäische Union in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft für „EU-Politiken und Werte“ werben. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses STRATCOM EAST nicht mit Geheimdiensten und der NATO kooperieren würde. Die Medientruppe untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU. 

Das STRATCOM EAST soll „hybride Bedrohungen“ bekämpfen. Dieser Modebegriff ist aus meiner Sicht aber nur heiße Luft und soll vor allem Russland diskreditieren.

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Für eine Friedensunion: Nein zur militärischen Supermacht EU

Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von

  • Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament
  • Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
  • Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

„Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden“, erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum in Straßburg.

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Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln

„In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere  die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

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Andrej Hunko, MdB 2017