271855_1975794114540_1233705952_32052083_8235966_o.jpg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Migration aus Libyen: Exportverbot für Schlauchboote führt zu waghalsigeren Fluchten

„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko eine Antwort der Bundesregierung.

Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen.

Weiterlesen...

EU-Projekt FLYSEC: Kein neuer Bevölkerungsscanner!

„Ein an israelischen Flughäfen eingesetztes Verfahren sorgte dort wegen rassistischem Profiling bereits für Kritik. Jede Verbreitung dieses Bevölkerungsscanners in der Europäischen Union muss deshalb verhindert werden. Die beteiligten Polizeibehörden sollen die in FLYSEC entwickelten Anwendungen ausprobieren und Verbesserungen vorschlagen. Die Bundespolizei darf dieses Projekt auf keinen Fall unterstützen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer Auskunft des Bundesinnenministeriums zum EU-Projekt FLYSEC. 

Weiterlesen...

Tod von Berkin Elvan: Andrej Hunko beim Prozessauftakt in Istanbul

Anlässlich des Prozessauftakts am 6. April gegen die mutmaßlich für den Tod von Berkin Elvan verantwortlichen Polizisten reist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Prozessbeobachter nach Istanbul. 

Der 14jährige Berkin Elvan war während der als „Gezi-Proteste“ bekanntgewordenen Demokratiebewegung im Juni 2013 in der Türkei von einer Gaskartusche der Polizei getroffen worden, als er sich zum Brotkaufen auf der Straße befand. Er starb nach neun Monaten im Koma und wurde zu einem der bekanntesten Symbole der Gezi-Proteste. An seiner Beerdigung nahmen nach unterschiedlichen Angaben mehrere 100.000 bis zu zwei Millionen Menschen teil. Der Prozessbeginn hat deshalb eine große symbolische Bedeutung für die Demokratiebewegung in der Türkei. 

Weiterlesen...

Gedenken am Brandenburger Tor: Andrej Hunko richtet offenen Brief an Michael Müller

Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt. Anlass für das Schreiben von Andrej Hunko ist das Gedenken für die Opfer des Anschlags gestern in Sankt Petersburg. Die Senatskanzlei hatte mitgeteilt, dass anders als bei vergleichbaren Anschlägen zuvor das Brandenburger Tor nicht als Zeichen des Mitgefühls angestrahlt wird.

Zwar verstehe er, „dass angesichts des Ausmaßes des Leides in der Welt nur schwer aller Opfer gedacht werden kann“, schreibt Hunko in dem Brief. Es dürfe aber keine „Hierarchisierung der Opfer“ geben. Hunko weiter: „Dass vor dem Hintergrund der angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen und der Geschichte dieser Stadt aber ausgerechnet Sankt Petersburg ausgeklammert wird, hat für mich einen bitteren Beigeschmack. Begründet die Leningrader Blockade zwischen 1941 und 1944 keine ausreichend ‚besondere‘ Beziehung zu dieser Stadt? Mehr als eine Million Menschen fielen diesem deutschen Kriegsverbrechen zum Opfer.“

Weiterlesen...

Andrej Hunko reist zu Gewerkschaftskonferenz in die Türkei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird am Samstag in Ankara an einer Konferenz des Dachverbands von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Türkei (KESK) teilnehmen. Thema der Konferenz ist die Situation der über 100.000 nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 entlassenen öffentlichen Angestellten.

Andrej Hunko wurde als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dort insbesondere als Mitglied des Unterausschusses für die Europäische Sozialcharta eingeladen. Er wird zur menschenrechtlichen Sicht auf die Entlassungen sprechen.

Weiterlesen...

Andrej Hunko, MdB 2017