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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Maastricht-Jubiläum: 25 Jahre institutionalisierter Neoliberalismus sind gescheitert

„Der Maastricht-Vertrag ist ein Symbol für das Scheitern neoliberaler Politik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 25. Jahrestages des Vertrags. Hunko weiter:

„Das Maastricht-Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Der Vertrag von 1992 war ein Meilenstein für die Institutionalisierung des Neoliberalismus in der EU. Er ist auf ganzer Linie gescheitert und eine Ursache für Sozialabbau und gestiegene Ungleichheit sowie Steuerdumping und Abbau von Beschäftigtenrechten.

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EU könnte Stillstand im Ukraine-Konflikt überwinden helfen

„Die EU könnte den Stillstand im ukrainischen Konflikt überwinden helfen, indem sie die Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Minsker Abkommens entkoppelt und eine Strategie zum Ausstieg aus der gescheiterten Sanktionsspirale entwickelt. Solange sie dies nicht tut, hat die ukrainische Regierung eine starke Motivation, Minsk scheitern zu lassen: Sie kann Russland schaden, indem sie das Abkommen nicht umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Türkei: Schwarzer Montag für den Europarat

„Die Entscheidung, keine Debatte zur Entwicklung in der Türkei abzuhalten, ist ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Versammlung des Europarates", erklärt Andrej Hunko, der sich heute bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg befindet.

„Beide zuständigen Ausschüsse und die jeweiligen Berichterstatter/innen zur Türkei hatten eine Dringlichkeitsdebatte beantragt, doch das leitende Büro der Versammlung lehnte dies mit einer Stimme Mehrheit ab. Dem war eine massive Lobbyarbeit der türkischen AKP und offensichtlich ein Deal mit der Führung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und den Konservativen vorausge-gangen. Auch der der Leiter der deutschen Delegation, MdB Axel Fischer (CDU), folgte der Ent-scheidung entgegen der Meinung der deutschen Delegation.

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Polizeiliche Vorhersagesoftware sorgt für mehr Datenhunger

„Die Anschaffung von Vorhersagesoftware bedeutet die weitere Vorverlagerung der Strafverfolgung in den Bereich der sogenannten Gefahrenabwehr. Mit der zunehmenden Nutzung von Algorithmen werden die Ermittler den Ausbau polizeilicher Datenbanken verlangen. Einen solchen Datenhunger beobachten wir derzeit in allen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Kleine Anfrage zum sogenannten Predictive Policing.

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EU und NATO gegen Russland: Cyberraum wird Schauplatz eines neuen Kalten Krieges

„Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen zur Störung der Bundestagswahl erkennbar, noch lassen sich Medienberichte zu einer Beeinflussung des Brexit-Votums belegen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Das Bundesinnenministerium bezeichnet die angeblichen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl lediglich als „Annahme“. Als einzigen Beleg führt sie Untersuchungen an, die einen Hackerangriff vom Sommer dieses Jahres auf Server der Demokraten in den USA nachweisen sollen. 

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Andrej Hunko, MdB 2017