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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

German Dronewars: Kampfeinsätze unter Beteiligung von Airbus

„Zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden wesentliche Aufgaben an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer nun verspätet vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums.

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Ausbau der EURODAC-Datei: Asylsuchende werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung

„Mich stört die Gleichsetzung von Migration und Terrorismus erheblich. Erstens werden Geflüchtete zur Bedrohung stigmatisiert. Zweitens sollen sie dafür herhalten, noch mehr Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu begründen. Parlamentarisch ist dies kaum kontrollierbar. Auch von den Plänen eines Alarmsystems zu Geflüchteten erfuhren wir nur durch Zufall“, erklärt der Bundestagsabegordnete Andrej Hunko zur Plänen des Bundesinnenministeriums für den Ausbau der EURODAC-Datei.

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Wiener Flüchtlingsgipfel - Abschottungsaktionismus löst keine Probleme

"Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien.

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Before giving the EU any new counter-terrorism powers, let’s evaluate the old measures

Statement from Andrej Hunko on EU plans to merge the work of police and intelligence services in The Hague:

"I am somewhat concerned by the linking of migration and terrorism. First, this stigmatises migrants as a terrorist threat. Second, it paves the way for greater EU anti-terrorist legislation. 

Since 9/11, we have lost democratic control over the EU agenda on internal and external security. As an example, the new ‘counter-terrorism centre’ run by the Counter Terrorism Group in The Hague processes data from up to 30 domestic intelligence services. The information is supposed to help find terrorist offenders among asylum seekers in Greece or Italy. However, there is no parliamentary oversight of this new ‘platform’.

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Das Heer erneuert seine Drohnenflotte, es profitiert der oberbayerische Drohnen-Klüngel

„In mindestens vier verschiedenen Programmen beschafft die Bundeswehr derzeit mittlere, große und sehr große unbemannte Systeme. Insgesamt geht es um eine dreistellige Stückzahl von Überwachungs-, Spionage- und Kampfdrohnen, also ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die weiteren Pläne zur Modernisierung militärischer Drohnen.

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Andrej Hunko, MdB 2017