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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Andrej Hunko, Bernd Riexinger und Martina Michels zu Gesprächen in der Türkei

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die Europaabgeordnete Martina Michels halten sich am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen in Istanbul auf. Angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile der Opposition und der Medien in der Türkei geht es den Dreien darum, sich ein Bild von der Lage zu machen und ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.

Sie werden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP und des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) sowie die Generalsekretärin der Gewerkschaft DİSK treffen. Auch Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sind geplant.

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Weiterhin keine Belege für russischen Cy-Bären

„Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle nicht hinnehmbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Bericht des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist fertiggestellt und ausgewertet. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt. Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Entgegen einer früheren Mitteilung habe das Kanzleramt eine weitere Untersuchung angeordnet und kooperiere dazu mit Frankreich und den Niederlanden.

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Maastricht-Jubiläum: 25 Jahre institutionalisierter Neoliberalismus sind gescheitert

„Der Maastricht-Vertrag ist ein Symbol für das Scheitern neoliberaler Politik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 25. Jahrestages des Vertrags. Hunko weiter:

„Das Maastricht-Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Der Vertrag von 1992 war ein Meilenstein für die Institutionalisierung des Neoliberalismus in der EU. Er ist auf ganzer Linie gescheitert und eine Ursache für Sozialabbau und gestiegene Ungleichheit sowie Steuerdumping und Abbau von Beschäftigtenrechten.

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EU könnte Stillstand im Ukraine-Konflikt überwinden helfen

„Die EU könnte den Stillstand im ukrainischen Konflikt überwinden helfen, indem sie die Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Minsker Abkommens entkoppelt und eine Strategie zum Ausstieg aus der gescheiterten Sanktionsspirale entwickelt. Solange sie dies nicht tut, hat die ukrainische Regierung eine starke Motivation, Minsk scheitern zu lassen: Sie kann Russland schaden, indem sie das Abkommen nicht umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Türkei: Schwarzer Montag für den Europarat

„Die Entscheidung, keine Debatte zur Entwicklung in der Türkei abzuhalten, ist ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Versammlung des Europarates", erklärt Andrej Hunko, der sich heute bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg befindet.

„Beide zuständigen Ausschüsse und die jeweiligen Berichterstatter/innen zur Türkei hatten eine Dringlichkeitsdebatte beantragt, doch das leitende Büro der Versammlung lehnte dies mit einer Stimme Mehrheit ab. Dem war eine massive Lobbyarbeit der türkischen AKP und offensichtlich ein Deal mit der Führung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und den Konservativen vorausge-gangen. Auch der der Leiter der deutschen Delegation, MdB Axel Fischer (CDU), folgte der Ent-scheidung entgegen der Meinung der deutschen Delegation.

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Andrej Hunko, MdB 2017