2378753.jpg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Umgang der Bundesregierung mit Gernika-Bombardierung ist blanker Hohn

„Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

Weiterlesen...

Umweg über Europarat: Bundesregierung für leichtere Herausgabe von Telekommunikationsdaten

„Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den europäischen Rechtsrahmen für den Zugang zu sogenannten elektronischen Beweismitteln zu überprüfen und anzupassen. Dies betrifft auch den Zugang zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten. Bis 2019 soll hierfür die Cybercrime-Konvention des Europarates überarbeitet werden. Vorher braucht es dazu aber eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbezug der europäischen Netzgemeinde“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.

Weiterlesen...

Auswärtiges Amt: Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen

„Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

Weiterlesen...

Griechenland-Politik Schäubles ist fortgesetzter Wahnsinn

„Schäubles Beharren in der Griechenland-Politik erinnert an die Definition des Wahnsinns, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Treffens der Eurogruppe. „Seit Jahren wird die griechische Regierung zu immer neuen unsozialen Schweinereien gezwungen. Nun musste sie ein weiteres Mal die Renten kürzen und Niedrigverdienern in die Tasche greifen. An der aussichtslosen Überschuldung des insolventen Landes wird dies jedoch nichts ändern. Das kann nur ein deutlicher Schuldenerlass leisten.

Weiterlesen...

Besuchsverbot für Soldaten in Incirlik und Konya: Bundesregierung spielt ein falsches Spiel

„In Sachen Incirlik und Konya spielt die Bundesregierung ein falsches Spiel“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Fragestunde im Bundestag hat gezeigt: Die scharfen Worte von Kanzlerin und Außenminister sind nichts als Nebelkerzen für die innenpolitische Debatte in Deutschland. Das Besuchsverbot wurde noch nicht einmal bei der Kabinettssitzung am Dienstag behandelt, obwohl die türkische Regierung vor wenigen Tagen ein erneutes Besuchsverbot der Bundeswehrstützpunkte in der Türkei erlassen hat.“

Weiterlesen...

Andrej Hunko, MdB 2017