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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Militarisierung der EU ist die falsche Antwort auf Trump

„Jetzt mit weiterer Aufrüstung und einer forcierten Militarisierung der EU auf den Wahlsieg Donald Trumps zu reagieren, geht in die völlig falsche Richtung. Statt einer militärischen Supermacht EU brauchen wir eine neue Entspannungspolitik und verbale wie militärische Abrüstung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der EU-Kommission für einen Rüstungsfonds.

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Keine Fortschritte bei Minsk II ohne Aufhebung der Sanktionen

„Ohne die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation wird es bei Minsk II keine Fortschritte geben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des heutigen Außenministertreffens in Minsk zur Ukraine-Krise. Hunko weiter:

„Ein Fahrplan zur Umsetzung von Minsk II ist genauso überfällig wie die Einhaltung der Waffenruhe. Doch so lange die Sanktionen an das Abkommen gekoppelt bleiben, wird sich dieses nicht umsetzen lassen. Die ukrainische Regierung hat ein genuines Interesse an der Aufrechterhaltung der Sanktionen. Indem sie die Umsetzung verzögert, kann sie Russland Schaden zufügen. 

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Keine Kontrolle über explodierende Kosten

„Das deutsche Drohnenprogramm ist auf die Entwicklung offensiver Fähigkeiten ausgelegt, die Stationierung in der Nahost-Region belegt diese Annahme. Die parlamentarische Kontrolle wird dadurch weiter erschwert. Das betrifft auch die Ausgaben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej angesichts fehlender Auskünfte zu den Kosten des deutschen Kampfdrohnen-Programms.

Bislang werden die Ausgaben für die Beschaffung von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ auf 600 Millionen Euro geschätzt, erst am 9. November hat Airbus jedoch ein verbindliches Angebot vorgelegt. Details dazu sind nicht bekannt. Als Hauptauftragnehmer will der Rüstungskonzern die Stationierung in Israel betreuen und wäre für die Logistik, Reparaturen und den bewaffneten oder unbewaffneten Betrieb im Einsatzland verantwortlich. Vermutlich wird Airbus auch die benötigten Satellitenanlagen zur Verfügung stellen, das Verteidigungsministerium spricht außerdem erstmals vom Einrüsten eines leistungsstärkeren Radargeräts.

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EU-Ukraine-Gipfel: EU-Ostpolitik grundlegend neu ausrichten

Anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die EU-Ostpolitik liegt in Trümmern. Von den ursprünglich sechs Ländern der ‚östlichen Partnerschaft' sind mit nur drei von ihnen Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden. In Moldawien wenden sich die Menschen mittlerweile von der EU ab, in der Ukraine führte das Abkommen zur gesellschaftlichen Polarisierung und zum Bürgerkrieg.“

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„Hybride Bedrohungen“: Brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs die Informationshoheit erlangen wollen

Weiterlesen...Mit dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ will die Europäische Union in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft für „EU-Politiken und Werte“ werben. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses STRATCOM EAST nicht mit Geheimdiensten und der NATO kooperieren würde. Die Medientruppe untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU. 

Das STRATCOM EAST soll „hybride Bedrohungen“ bekämpfen. Dieser Modebegriff ist aus meiner Sicht aber nur heiße Luft und soll vor allem Russland diskreditieren.

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Andrej Hunko, MdB 2017