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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Für eine Friedensunion: Nein zur militärischen Supermacht EU

Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von

  • Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament
  • Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
  • Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

„Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden“, erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum in Straßburg.

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Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln

„In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere  die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

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Dem Rückschrittsbericht zur Türkei müssen Taten folgen

„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vor-gelegten Bericht zur Türkei.

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„Fusionszentrum“ von Polizei und Geheimdiensten: Kein Machtzuwachs für Geheimdienste auf EU-Ebene!

Die Europäische Kommission will ein „Fusionszentrum“ von Polizei- und Geheimdienstbehörden einrichten. Es soll zu einem europaweiten „Drehkreuz für den Informationsaustausch" ausgebaut werden. Träger eines solchen „Fusionszentrums“ wäre der „Berner Club“, ein informeller Zusammenschluss der Geheimdienste aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengener Abkommens. Die gemeinsame Tätigkeit von Polizeien und Geheimdiensten soll nicht auf Terrorismus beschränkt sein, sondern sich auch mit schwerer grenzüberschreitender Kriminalität befassen.  

Anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines „Fusionszentrums“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

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Bundesverkehrswegeplan zurückziehen!

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: der  Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden. DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteren Wachstum im Straßenverkehr ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

  • A52 AK Essen/Gladbeck
  • B56 Bonn/Hardtberg - Birlinghoven/Dambroich
  • B66 Bielefeld

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Andrej Hunko, MdB 2017