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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Polizeiliche Vorhersagesoftware sorgt für mehr Datenhunger

„Die Anschaffung von Vorhersagesoftware bedeutet die weitere Vorverlagerung der Strafverfolgung in den Bereich der sogenannten Gefahrenabwehr. Mit der zunehmenden Nutzung von Algorithmen werden die Ermittler den Ausbau polizeilicher Datenbanken verlangen. Einen solchen Datenhunger beobachten wir derzeit in allen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Kleine Anfrage zum sogenannten Predictive Policing.

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EU und NATO gegen Russland: Cyberraum wird Schauplatz eines neuen Kalten Krieges

„Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen zur Störung der Bundestagswahl erkennbar, noch lassen sich Medienberichte zu einer Beeinflussung des Brexit-Votums belegen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Das Bundesinnenministerium bezeichnet die angeblichen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl lediglich als „Annahme“. Als einzigen Beleg führt sie Untersuchungen an, die einen Hackerangriff vom Sommer dieses Jahres auf Server der Demokraten in den USA nachweisen sollen. 

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Noch ein EU-Gipfel des „Weiter so“

„Die Regierungen der EU-Staaten haben angesichts diverser Krisen nichts Neues zu bieten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war wieder einmal ein Gipfel des ‚Weiter so‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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EU-Regierungen setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten, Aussitzen

„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen EU-Gipfel.

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Tödlicher Übergriff der libyschen Küstenwache auf Rettungsmission: Bundesregierung bestätigt Darstellung des Vereins Sea-Watch

„Das Schiff ‚Sea-Watch 2‘ befand sich in internationalen Gewässern, als die Besatzung von der libyschen Küstenwache an der Rettung von Geflüchteten gehindert wurde. Dies bestätigt das Auswärtige Amt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Überfällen auf deutsche und belgische Rettungsmissionen. Positionsdaten, die von der EU-Operation EUNAVFOR MED aufgezeichnet wurden, belegen den Hergang“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Andrej Hunko, MdB 2017