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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Handys sind zum Telefonieren da, nicht zur heimlichen Verfolgung

"Der Versand sogenannter 'Stiller SMS' zur Ortung von Mobiltelefonen bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 dieser heimlichen Kurznachrichten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine halbjährlich bei der Bundesregierung eingereichten Kleine Anfrage.

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Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien zeigt Irrsinn des Eurosystems

„Auch wenn die Kommission noch einmal auf die angedrohten Strafen verzichtet hat: Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Portugal und Spanien zeigt den ganzen Irrsinn der Konstruktion des Eurosystems“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Entscheidung der EU-Kommission.

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Neue Sicherheitskooperation mit Ägypten: Die Regierung darf kein Partner für die Migrationskontrolle werden

„Das Bundesinnenministerium will mit Ägypten bei der Überwachung und Kontrolle seiner Grenzen kooperieren. Der ägyptische Innenminister Magdy Abdel Ghaffar befindet sich hierzu auf einem mehrtägigen Besuch in Deutschland. Migration lässt sich auf diese Weise nicht verhindern, die Fluchten werden durch die deutsche Mithilfe aber riskanter und damit tödlicher“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.

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Geheimdienstzentrum in Den Haag: Verfassungsschutz im Ausland noch weniger kontrollierbar

„Im Schweinsgalopp legte die Koalition vergangene Woche Grundlagen zur Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz am neuen europäischen Geheimdienstzentrum. Die Eröffnung ist für heute angekündigt. Jedoch ist völlig unklar, welche Tätigkeiten der Inlandsgeheimdienst dort übernimmt. Fast alle unserer Nachfragen bleiben mit Verweis auf das Staatswohl unbeantwortet. Abermals erweist sich der Verfassungsschutz als parlamentarisch unkontrollierbar. Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dieses Defizit noch vergrößert“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.

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Virtuelle Grenzen: Drittes EU-Reiseregister bedeutet Profiling aller Reisenden

„Die Europäische Kommission prüft die Schaffung einer weiteren EU-weiten Reisedatenbank. Antragsteller/innen sollen vorab Angaben zur Person, zu Kontaktdaten, zum Zweck der Reise und zu ihrer Route machen. Für die Gefahrenabwehr werden die Informationen mit polizeilichen Erkenntnissen abgeglichen. Diese anlasslose Rasterfahndung mit Personendaten ist weder verhältnismäßig noch notwendig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko. 

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Andrej Hunko, MdB 2017