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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ein guter Tag für die Demokratie in Europa

„Die Ergebnisse aus Österreich und Italien sind ein guter Tag für Europa. Durch den Erfolg van der Bellens wurde ein Rechtspopulist verhindert und in Italien hat sich eine klare Mehrheit gegen eine antidemokratische Verfassungsreform ausgesprochen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Der Versuch von Matteo Renzi, die italienische Verfassung marktkonform zu verunstalten, ist glücklicherweise gescheitert.

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Three years on: the Federal Government of Germany recognises the role played by the Ramstein base in the US drone war

“The Federal Foreign Office has admitted for the first time that US bases in Germany are involved in the deadly drone war. For three years, Members of the Bundestag were kept in the dark and the public deceived. The Federal Government is thus involved in extrajudicial killings in breach of international law. In my view, this meets the definition of approving a crime and obstruction of justice”, stated Member of the Bundestag Andrej Hunko during yesterday’s Question Time session at the Bundestag.

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Militarisierung der EU ist die falsche Antwort auf Trump

„Jetzt mit weiterer Aufrüstung und einer forcierten Militarisierung der EU auf den Wahlsieg Donald Trumps zu reagieren, geht in die völlig falsche Richtung. Statt einer militärischen Supermacht EU brauchen wir eine neue Entspannungspolitik und verbale wie militärische Abrüstung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der EU-Kommission für einen Rüstungsfonds.

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Keine Fortschritte bei Minsk II ohne Aufhebung der Sanktionen

„Ohne die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation wird es bei Minsk II keine Fortschritte geben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des heutigen Außenministertreffens in Minsk zur Ukraine-Krise. Hunko weiter:

„Ein Fahrplan zur Umsetzung von Minsk II ist genauso überfällig wie die Einhaltung der Waffenruhe. Doch so lange die Sanktionen an das Abkommen gekoppelt bleiben, wird sich dieses nicht umsetzen lassen. Die ukrainische Regierung hat ein genuines Interesse an der Aufrechterhaltung der Sanktionen. Indem sie die Umsetzung verzögert, kann sie Russland Schaden zufügen. 

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Keine Kontrolle über explodierende Kosten

„Das deutsche Drohnenprogramm ist auf die Entwicklung offensiver Fähigkeiten ausgelegt, die Stationierung in der Nahost-Region belegt diese Annahme. Die parlamentarische Kontrolle wird dadurch weiter erschwert. Das betrifft auch die Ausgaben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej angesichts fehlender Auskünfte zu den Kosten des deutschen Kampfdrohnen-Programms.

Bislang werden die Ausgaben für die Beschaffung von fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ auf 600 Millionen Euro geschätzt, erst am 9. November hat Airbus jedoch ein verbindliches Angebot vorgelegt. Details dazu sind nicht bekannt. Als Hauptauftragnehmer will der Rüstungskonzern die Stationierung in Israel betreuen und wäre für die Logistik, Reparaturen und den bewaffneten oder unbewaffneten Betrieb im Einsatzland verantwortlich. Vermutlich wird Airbus auch die benötigten Satellitenanlagen zur Verfügung stellen, das Verteidigungsministerium spricht außerdem erstmals vom Einrüsten eines leistungsstärkeren Radargeräts.

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Andrej Hunko, MdB 2017